Stadt Lübbecke

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Informationen zum Thema Flüchtlinge

Flüchtling

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Kontingentflüchtling

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

Status von Flüchtlingen

Der Status von Flüchtlingen richtet sich nach internationalen und nationalen Bestimmungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union und nationalen Rechtsvorschriften. Die deutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen der Anerkennung der Asylberechtigung (Art. 16 a Grundgesetz), der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung subsidiären Schutzes.

Asylbewerber, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Migranten

Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Als Asylbewerber bezeichnet man Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren; anerkannte Asylbewerber heißen Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die Anerkennung ist kein dauerhafter Status. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Zuständigkeit hierfür liegt genau wie beim Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern.

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland und wie läuft das Verfahren ab?

Aufgrund verschiedener Krisenherde in der Welt sind derzeit rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und häufig bitterer Armut. In der Regel fliehen die Betroffenen zunächst in die Nachbarländer. Viele Menschen machen sich aber auch auf den Weg nach Europa, das politische Stabilität und eine Perspektive auf ein neues Leben verspricht.

Die Flüchtlinge kommen in NRW zuerst in eine Erstaufnahme-Einrichtung, kurz EAE. Die EAE werden vom Land betrieben und stellen den Beginn des Asylverfahrens sicher. Hier erfolgt auch die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes NRW. Daher bleiben die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Tage bis maximal zwei Wochen. Von der EAE kommen die Flüchtlinge in die Zentralen Unterbringungs-Einrichtungen des Landes (ZUE).

Aufgrund hoher Flüchtlingszahlen erfolgt alternativ die Unterbringung in den kurzfristig eingerichteten landeseigenen Notunterkünften. Nach maximal vier Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eine der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen verlegt, die dann für ihre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zuständig sind. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße und Fläche anteilig Asylsuchende aufnehmen.

Dauer eines Asylverfahrens

Die Dauer eines Asylverfahrens ist sehr unterschiedlich; über manche, sehr eindeutige Fälle entscheidet das Bundesamt für Migration schon nach 14 Tagen; andere Verfahren dauern zwei Jahre oder länger. Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Viele Flüchtlinge kommen aus dem Nahen Osten (Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak und Iran) und den Balkanstaaten (Albanien, Armenien oder Serbien). Einzelne Personen kommen auch aus Georgien, Somalia, Indien oder Bangladesch.

Unterbringung von Flüchtlingen

Im Königsteiner Staatsabkommen von 1949 ist festgelegt, wie die Bundesländer an gemeinsamen Aufgaben der Bundesrepublik – so auch an der Unterbringung von Flüchtlingen – finanziell beteiligt werden. Der jeweilige Landesanteil (Königsteiner Schlüssel) richtet sich nach seinem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl und wird jährlich neu berechnet. Aktuell liegt der Anteil von Nordrhein-Westfalen bei 21 Prozent.

Wie viele Flüchtlinge leben in Lübbecke?

Die Notunterkunft in Lübbecke wurde kurzfristig eingerichtet und ist für maximal 300 Personen ausgelegt. Zuständig ist der Kreis Minden-Lübbecke, der von der Bezirksregierung um Amtshilfe gebeten wurde. Betreut werden die dort untergebrachten Menschen im Auftrag des Kreises von der Diakonie Stiftung Salem und dem DRK.

Die Stadt Lübbecke ist daneben für ca. 180 Flüchtlinge zuständig, die ihr bisher zugewiesen wurden. Sie sind zum überwiegenden Teil dezentral in Wohnungen untergebracht. Aktuell muss die Stadt Lübbecke keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weil sie mit der Notunterkunft Amtshilfe für die Bezirksregierung Detmold und den Kreis Minden-Lübbecke leistet.

Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge?

Die Sicherung des Lebensunterhaltes der Flüchtlinge ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland sind folgende Leistungen vorgesehen:

- Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt

- Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag

- Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

- Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen (z. B. bei Pflegebedürftigkeit)

In den Einrichtungen des Landes erhalten die Personen die o.g. Grundleistungen als Sachleistungen. Für persönliche Bedürfnisse wird daneben ein Barbetrag gewährt, der für Alleinstehende 143 € beträgt.

Nach Verlassen der Landeseinrichtungen erhalten die Flüchtlinge in der Regel Geldleistungen. Der Umfang der Geldleistung liegt geringfügig unterhalb der Bedarfssätze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII oder den Bedarfssätzen nach Arbeitslosengeld II. So erhalten Alleinstehende monatlich 359 €, davon 216 € für den Grundbedarf plus 143 € Taschengeld. Zur Deckung besonderer Bedürfnisse, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, werden zusätzliche Leistungen gewährt. Sobald sich Asylbewerber 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten und sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten sie Leistungen, die der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII entsprechen. Dies sind für einen Alleinstehenden derzeit 399 € im Monat. Zusätzlich übernimmt die Stadt die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Ob man einen Flüchtling anstellen darf, hängt von seinem Status ab. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Personen, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde. Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen und dürfen jede Beschäftigung annehmen. In diesem Fall müssen Sie als Arbeitgeber keine Besonderheiten beachten.

Anders sieht es hingegen bei sogenannten Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung und bei Geduldeten aus: Hier muss zuerst die Ausländerbehörde ihre Zustimmung erteilen. Im Anschluss prüft die Bundesagentur für Arbeit (BA), ob die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger als für inländische Arbeitnehmer sind. Außerdem muss sie klären, ob die Stelle mit einem deutschen Staatsbürger, EU-Ausländer oder einer Person mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus besetzt werden kann. Sowohl Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, als auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise haben aber angekündigt, diese sogenannte Vorrangprüfung zu vereinfachen und eventuell sogar auszusetzen.

Bei Asylsuchenden und Geduldeten, die seit 15 Monaten durchgehend in Deutschland sind, Flüchtlingen, die sich bereits vier Jahre in der Bundesrepublik befinden oder Personen mit Hochschulabschluss, die für die Blaue Karte EU für Engpassberufe in Frage kommen, gelten andere Fristen und Kriterien für die Vorrangprüfung. Eine genau Übersicht finden Sie in der Broschüre "Potenziale nutzen - Geflüchtete Menschen beschäftigen". Dort finden Sie auch Details dazu, wenn Sie Flüchtlinge als Auszubildende oder Praktikanten einstellen wollen. Sobald ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis hat, gilt er als normaler Arbeitnehmer, mit allen Rechten und Pflichten. Ist die Aufenthaltserlaubnis zeitlich beschränkt, ist es sinnvoll, auch den Arbeitsvertrag befristet auszustellen.