Stadt Lübbecke

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25.08.2005

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lübbecke

Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz (OGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NW.S.528/SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1994 (GV.NW. S. 1115) und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen -Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.1975 (GV.NW. S. 232/SGV NW 7129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1993 (GV.NW. S. 987), wird von der Stadt Lübbecke als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluß des Rates der Stadt Lübbecke vom 30.04.1998 mit Zustimmung der Bezirksregierung vom 17.02.1998 für das Gebiet der Stadt Lübbecke folgende Änderung erlassen:

§ 12 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lübbecke vom 27.05.1998 erhält folgende Fassung:

§ 12 (Ausnahmen vom Verbot ruhestörender Betätigung während der Nachtzeit )

(1) Vom Verbot der Betätigungen, die die Nachtruhe ( 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ) zu stören geeignet sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 4 LImSchG folgende Ausnahmen zugelassen:

  1. für die Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar bis 4.00 Uhr
  2. für die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai bis 3.00 Uhr
  3. für die Schützenfeste und traditionellen Sport- und Heimatfeste bis 3.00 Uhr
  4. für den Jahrmarkt "Blasheimer Markt" am Marktdonnerstag bis 24.00 Uhr, in der Nacht vom Marktfreitag auf den Marktsamstag bis 3.00 Uhr, in der Nacht vom Marktsamstag auf den Marktsonntag bis 4.00 Uhr, am Marktsonntag bis 24.00 Uhr

(2) Die Ausnahmen unter Abs.1 Ziffer 3 und 4 sind auf den jeweiligen Festplatz beschränkt.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 25.08.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.