Stadt Lübbecke

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12.03.2014

Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 "Industriegebiet am Osterbruch" in den Bebauungsplan Nr. 11/02/165 "Industriegebiet westlich Jägerbach" (Angebotsbebauungsplan) der Stadt Lübbecke

Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 gemäß § 10 i.V.m. § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994, in der jeweils geltenden Fassung, den Bebauungsplan Nr. 11/02/165 „Industriegebiet westlich Jägerbach“ als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem im Anschluss an diese Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
    über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden
    Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen
    entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
    a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
    Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
    Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
    und des Flächennutzungsplanes und
    c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
    Abwägungsvorganges,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
    Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke unter
    Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
    gemacht worden sind.

3) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
   Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen den
   Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
   nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
   a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
   Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
   b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
   worden,
   c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
   d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke
   vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
   Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 11/02/165 „Industriegebiet westlich Jägerbach“ als Satzung, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Lübbecke, den 20.02.2014

Der Bürgermeister


Eckhard Witte

 

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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