Stadt Lübbecke

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01.07.2011

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Förderschulverband Espelkamp und dem Förderschulverband Lübbecke

Zwischen dem Förderschulverband Espelkamp, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher Heinrich Vieker, und dem Förderschulverband Lübbecke, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher Eckhard Witte, wird gemäß §§ 1 und 23 - 26 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW S. 298, 326), im Wege interkommunaler Zusammenarbeit folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen:

§ 1

Der Förderschulverband Espelkamp der Städte Espelkamp und Rahden sowie der Gemeinde Stemwede löst zum Ende des Schuljahres 2010/2011 die Förderschule Martinsschule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, auf. Um die sonderpädagogische Förderung der Schüler/innen aus dem Verbandsgebiet sicher zu stellen, erklärt sich der Förderschulverband Lübbecke im Rahmen einer Kooperation bereit, die Schüler/innen aus dem Gebiet des Förderschulverbandes Espelkamp an der Förderschule Pestalozzischule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, aufzunehmen.

Der Förderschulverband Lübbecke verpflichtet sich, die Beschulung der Schüler/innen aus dem Gebiet des Förderschulverbandes Espelkamp mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung an der Pestalozzischule in Lübbecke für den Förderschulverband Espelkamp durchzuführen (Mandatierung).

Diese Vereinbarung gilt sowohl für Neueinschulungen als auch für die bestehende Schülerschaft der Martinsschule.

Im Hinblick auf die sich abzeichnende Auflösung der Förderschule Martinsschule wurden aus pädagogischen Gründen bereits im laufenden Schuljahr 2010/11 an der Schule keine neuen Schüler/innen mehr aufgenommen und an die Förderschule Pestalozzischule verwiesen. Die für diese Schüler/innen im Schuljahr 2010/11 entstehenden Schülerfahrkosten zur Pestalozzischule trägt der Förderschulverband Espelkamp und zahlt diese in Höhe der tatsächlichen Kosten an den Förderschulverband Lübbecke auf Anforderung. Die sonstigen Kosten der v.g. Schüler/innen trägt der Förderschulverband Lübbecke.

§ 2

Jeder Förderschulverband erhält das Recht, einen Vertreter/eine Vertreterin zu den Sitzungen der Verbandsversammlung des Kooperationspartners zu entsenden. Der Vertreter/Die Vertreterin hat das Recht, mit Fragen und Redebeiträgen an den Sitzungen der Verbandsversammlung mitzuwirken.

§ 3

Für die Beschulung der Schüler/innen aus dem Förderschulverband Espelkamp an der Pestalozzischule in Lübbecke erhält der Förderschulverband Lübbecke Entschädigungszahlungen seitens des Förderschulverbandes Espelkamp. Die Berechnung der Entschädigungszahlungen erfolgt analog den Bestimmungen des § 10 der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke unter Beachtung folgender Besonderheiten:

Die Schülerfahrkosten bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt und werden von den Förderschulverbänden Lübbecke und Espelkamp separat entsprechend der jeweiligen Höhe der tatsächlichen Fahrkosten für Schüler/innen ihres Verbandsgebietes getragen.

  • Abweichend von der Regelung des § 10 Abs. 4 der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke wird für den Förderschulverband Espelkamp die Zahl der Schüler/innen zugrunde gelegt, die zum 15. Oktober des Vorjahres die Pestalozzischule besucht haben. Hinsichtlich der vom Förderschulverband Espelkamp zu leistenden Abschlagszahlungen für den Zeitraum 01.08.2011 bis 31.12.2011 wird von einem Erstattungsbetrag (incl. Schülerfahrkosten) i.H.v. 142.444,00 € ausgegangen. Der Betrag ist am 01.09.2011 fällig. Für das Jahr 2011 werden für die Abrechnung die Schülerzahlen vom 15.10.11 zu Grunde gelegt.
  • Die Endabrechnung der vom Förderschulverband Espelkamp anteilig zu leistenden Entschädigungszahlungen erfolgt auf Basis des festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung im auf die Feststellung folgenden Haushaltsjahr.

§ 4

Die Förderschulverbände arbeiten vertrauensvoll zusammen und informieren sich gegenseitig in vollem Umfang über alle wesentlichen Umstände, die mit der Aufgabendurchführung zusammenhängen. Fragen bei der Durchführung dieser Vereinbarung sind einvernehmlich zwischen den Kooperationspartnern im Sinne der Vereinbarung und im Interesse der betroffenen Schüler/innen zu klären.

Der Förderschulverband Lübbecke verpflichtet sich, nicht zwingend erforderliche Aufwendungen und Investitionen, die den Förderschulverband Espelkamp über Gebühr finanziell belasten, zu unterlassen. Aufwendungen und Investitionen, die eine Erhöhung der Abschlagszahlungen des Förderschulverbandes Espelkamp um mehr als 15 Prozent nach sich ziehen, bedürfen einer einvernehmlichen Entscheidung der Vertragspartner.

§ 5

Die Vereinbarung gilt ab dem 01.08.2011 (Beginn des Schuljahres 2011/2012) bis zum 31.07.2013 (Ablauf des Schuljahres 2012/2013). Sofern das Pilotprojekt „Kompetenzzentrum“, an dem der Förderschulverband Espelkamp teilnimmt, über den 31.07.2013 hinaus verlängert wird, verpflichten sich beide Förderschulverbände zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel, diese Vereinbarung bis zum Ende des Pilotprojektes zu verlängern. Grundsätzliches Ziel beider Förderschulverbände ist eine Verschmelzung zu einem Verband nach Beendigung dieser Vereinbarung.

§ 6

Sollten Tatbestände durch diese Vereinbarung nicht geregelt, aber regelungsbedürftig sein, verpflichten sich die Parteien, die Regelungslücke dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechend zu schließen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, für diesen Fall eine Neuregelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Lübbecke, den 21.03.2011

Für den Förderschulverband Lübbecke
Eckhard Witte
Schulverbandsvorsteher

Espelkamp, den 13.04.2011

Für den Förderschulverband Espelkamp
Heinrich Vieker
Schulverbandsvorsteher

 

Die vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Gebiet des Förderschulverbandes Espelkamp mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung an der Pestalozzischule in Lübbecke wird hiermit gem. § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV.NRW.S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2009 (GV.NRW.S. 298) aufsichtsbehördlich genehmigt.

Minden, den 09.06.2011

Der Landrat
als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Dr. Ralf Niermann

 

Die vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Gebiet des Förderschulverbandes Espelkamp mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung an der Pestalozzischule in Lübbecke wird hiermit gem. § 24 Abs. 3 GkG bekanntgemacht.

Minden, den 09.06.2011

Der Landrat
als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Dr. Ralf Niermann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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