Stadt Lübbecke

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09.03.2016

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 2/21/167 "Südlich Hamkerweg"

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 17.02.2016 dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 2/21/167 „Südlich Hamkerweg“ mit Begründung und Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Das Plangebiet liegt in Lübbecke südlich des Hamkerweges und östlich der Virchowstraße und umfasst Teile der Flurstücke 667 und 676 der Flur 25 Gemarkung Lübbecke. Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

18.03. bis einschließlich 18.04.2016

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Bebauungsplan 2/21/167 Entwurf (PDF, 943 KB)

 

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

Umweltbericht - Stadtplanung Olaf Schramme, Minden, vom 29.01.2016

  • mit einer Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei einer Durchführung der Planung bezogen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter und mit geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der voraussichtlichen nachteiligen Auswirkungen.

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 1 Begründung mit Umweltbericht (PDF, 1,8 MB)

Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG - Landschaftsarchitekten O9, Wolfgang Hanke, Minden, Januar 2016 mit folgenden Inhalten:

  • Ermittlung und Darstellung der Betroffenheit von gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten (alle europäischen Vogelarten, Arten des Anhangs IV FFH-Richtlinie) durch das Vorhaben.
  • Darstellung der Wirkfaktoren (§ 42 (1) Nr. 1-3 BNatSchG wie direkte Beeinflussung von Individuen (z.B. Fang, Tötung), erhebliche Störungen (z.B. Unterschreitung von Fluchtdistanzen) und Entnahme, Beschädigung, Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.
  • Prüfung der Vermeidbarkeit bzw. bei unvermeidbaren Verlusten/Beeinträchtigungen, ob in Verbindung mit vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) die ökologischen Funktionen der vor dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt sind.
  • Prüfung, ob die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten gem. § 43 Abs. 8 BNatSchG, sofern erforderlich, gegeben sind.
    Ergebnis CEF-Maßnahmen für den Feldsperling erforderlich. Beschreibung der Maßnahmen.

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 2 Artenschutzprüfung (PDF, 2,1 MB)

Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.05.2015 mit folgenden Hinweisen und Anregungen:

  • Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung am Westerbach angeregt. Überprüfung der Erschließung am Hamkerweg (Überfahrten erschweren Gewässerentwicklung). Berücksichtigung von CEF-Maßnahmen für den Feldsperling gefordert.

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 3 Stellungnahme Kreis (PDF, 795 KB)

Stellungnahme des Wasserverbandes “Große Aue“ vom 07.05.2015 mit folgenden Hinweisen:

  • Aufnahme von Nebenbestimmungen der Satzung des Wasserverbandes in Genehmigungen (hinsichtlich Rechte und Pflichten von Gewässeranliegern).
  • Unterhaltung des Westerbaches muss gewährleistet bleiben (5 m breiter Unterhaltungsstreifen).

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 4 Stellungnahme Wasserverband Große Aue (PDF, 1,3 MB)

Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vom 04.05.2015 und des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes vom 07.05.2015 mit folgendem Hinweis:

  • Vermeidung des Verlusts von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich der erforderlichen externen Kompensationsmaßnahmen.

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 5 Stellungnahme Landwirtschaftskammer (PDF, 407 KB)

Bebauungsplan 2/21/167 Anlage 6 Stellungnahme Landwirtschaftlicher Kreisverband (PDF, 964 KB)

 

Hinweis:

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lübbecke, den 01.03.2016

Der Bürgermeister
Im Auftrag
Karin Schulte

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