Stadt Lübbecke

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17.02.2014

Öffentliches Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten Ost und West der Stadt Lübbecke

Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Stadt Lübbecke für die Gewerbegebiete Ost und West

Die Stadt Lübbecke beabsichtigt die vorgenannten Gewerbegebiete an zukunftsfähige Breitbanddienste anzuschließen.

Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten Ost und West nicht möglich ist.

Aus diesem Grund ist die Stadt Lübbecke auf der Basis der Richtlinie Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen - Infrastrukturrichtlinie, RdErl. MWEIMH vom 17.7.2012 – IV A 2 - 31 – 01 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe kann entweder mit einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsbescheid oder mit einem privatrechtlichen Vertrag weitergeben werden.

Die Vergabe der Beihilfe erfolgt technologieneutral. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z. B. nach Gewerbegebieten, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Jedoch muss in allen Bereichen eine Breitbandleistung von durch den Bewerber von 50 Mbit/s - auch bei Spitzenbelastung -, bei einer Breitbandabgeckung von 100 % garantiert werden. Eine höhere Mbit/s - Rate wird ausdrücklich begrüßt.

Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten verbindlich Aussagen zu treffen:

  • Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartnern
  • Beschreibung der erforderlichen Investitionen
  • Zeitplan Netzausbau
  • Übertragungstechnologie
  • Beanspruchung von Grundstücken/Antennenstandorten
  • Symmetrische Anschlüsse (SDSL)
  • Zukunftssicherheit - Netzerweiterung
  • Vergrößerung, Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet
  • Downloadrate / Uploadrate Mbit/s
  • Offener Netzzugang, Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene
  • Verfügbarkeitsgarantie (> 97 % im Jahresmittel)
  • Mindestvertragslaufzeit für Teilnehmer
  • Marktkonforme Endkundenpreise
  • Internet-Telefonie (VoIP)
  • Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: 
    - Frequenzbereich, 
    - Strahlungsleistung,
    - Schutzabstände nach gültiger BImSchV

Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Dabei ist als Betrachtungszeitraum ein Zeitraum von 15 Jahren (Zweckbindungsfrist) zu Grunde zu legen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zu Grunde liegt.

Die Breitbanddienste sollen spätestens 12 Monate nach einer möglichen Auftragserteilung zur Verfügung stehen.

Die Auswahl der Angebote erfolgt u. a. nach folgenden Kriterien:

  • Höhe des Beihilfebetrages (höchste Gewichtung)
  • Zeitpunkt der Realisierung des Breitbandausbaus
  • erreichte Übertragungsraten (bei Shared-Medium-Technologien ist die wahrscheinliche Übertragungsrate bezogen auf die vom Anbieter prognostizierte Kundenanzahl anzugeben)
  • Endabnehmerpreise
  • Zukunftsfähigkeit und Serviceleistungen 
    - Grad der Breitbandabdeckung

Das Ergebnis der Bestands- und Bedarfsermittlung kann der folgenden Anlage entnommen werden.

Diese Ausschreibung stellt ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dar und steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung wird nicht gewährt.

Angebote sind bis spätestens 17.04.2014, 12 Uhr, schriftlich unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe zu senden an

Stadtverwaltung Lübbecke
- Wirtschaftsförderung -
Kreishausstraße 2 - 4
32312 Lübbecke

Weitere Einzelheiten als auch das Ergebnis der Interessenbekundung werden allen interessierten Unternehmen von der Wirtschaftsförderung der Stadt Lübbecke, Herrn Buschmann, erläutert, bzw. auf der Homepage der Stadt Lübbecke veröffentlicht.

Wirtschaftsförderer
Telefon:  05741 276-155
Fax:  05741 90561
E-Mail:  c.buschmann@luebbecke.de
Raum:  801
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