Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

03.01.2011

1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Wochenmarktes und des Blasheimer Marktes (Marktordnung) in der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 69 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091), des § 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765, 793) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt Lübbecke am 16.12.2010 die folgende 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Wochenmarktes und des Blasheimer Marktes in der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Marktordnung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert.

1. § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Für die Gewerbezelte gelten folgende Sonderöffnungszeiten:

donnerstags 17:00 – 22:00 Uhr
freitags 10:00 – 22:00 Uhr
samstags 10:30 – 22:00 Uhr
sonntags 11:00 – 22:00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten sind die Gewerbezeltflächen bis 30 Minuten vor der jeweiligen Öffnungszeit bewacht und können nicht betreten werden. Mit dem Abbau der Stände darf aus Sicherheitsgründen erst am Montag nach Marktende ab 07:00 Uhr begonnen werden.

2. § 10 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Bewerbungen um einen Standplatz auf dem Blasheimer Markt sind für Gewerbezeltflächen bis zum 31.03. jeden Jahres und für alle übrigen Geschäfte bis zum 31.10. jeden Vorjahres bei der Stadt Lübbecke einzureichen.

§ 2

Diese 1. Änderung der Marktordnung tritt am 01.04.2011 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 23.12.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 23.12.2010

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.