Stadt Lübbecke

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17.10.2005

1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Lübbecke für den Eigenbetrieb Verpachtungsbetrieb Lübbecke (VPL)

Aufgrund der §§ 7,107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994,  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 03.Mai 2005 (GV NRW S. 498), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 15.09.2005 folgende Betriebssatzung beschlossen:

Artikel I

In § 1 der Satzung wird Buchstabe e) wie folgt neu gefaßt:

e) Parkplatz Ecke Weingartenstraße/Wittekindstraße sowie Garagenanlage nördlich Kreishausstraße

der bisherige Buchstabe e) wird Buchstabe f)

Artikel II

Die geänderten Bestimmungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 13.10.2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 13.10.2005

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Wippermann
1. Beigeordneter

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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