Stadt Lübbecke

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17.12.2010

1.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 2023) und der §§ 1,4,5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 16.12.2010 die folgende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert:

In dem Tarifblatt, Anlage zur Satzung nach § 2 Satz 1, wird für die Leistung „Pauschale für Beisetzung, unabhängig von Bestattungs- oder Grabart“ der Betrag geändert:

Tarif bisher: 500,00 €
Tarif neu: 550,00 €

Artikel II

Die mit dieser Änderungssatzung neu gefassten Regelungen treten zum 1.1.2011 in Kraft. Die durch sie geänderten Regelungen treten mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft. Für die Anwendung des geänderten Tarifes ist das Sterbedatum maßgeblich.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 17.12.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 17.12.2010

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.