Stadt Lübbecke

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02.02.2017

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 hat der Rat der Stadt Lübbecke am 15.12.2016 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert.

§ 10 (Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfallersatz) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens 16 Mitgliedern auch zwei und mit mindestens 24 Mitgliedern auch drei stellvertretende Vorsitzende - erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Unter Anwendung des § 46 S. 2 GO NRW werden alle Ausschüsse der Stadt Lübbecke mit Ausnahme des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung von der Regelung des § 46 S. 1 Nr. 2 GO NRW ausgenommen.

§ 2


Diese 1. Änderungssatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01.02.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.