Stadt Lübbecke

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18.12.2017

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S. 685 ), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I 2012, S. 212ff.), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938ff., zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012, BGBl. I 2012, S. 257), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, ber. 975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 14.12.2017 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke beschlossen:

 

 

Artikel I

In § 10 Abs. 2 wird Buchstabe e) gestrichen.Der bisherige Buchstabe f) wird zu Buchstabe e) und erhält folgende Fassung:
Transparente Beistellsäcke (70 l-Volumen) für zusätzlichen Restmüll im Ausnahmefall (z. B. wegen Versäumen des Abfuhrtermins).

In § 10 Abs. 2 werden die Buchstaben g) und h) zu den Buchstaben f) und g).

In § 11 Abs. 4 letzter Satz werden die Worte „Abs. 10“ durch „Abs. 9“ ersetzt.

In § 11 wird Abs. 7 gestrichen und die bisherigen Absätze 8 bis 10 werden zu den Absätzen 7 bis 9.

§ 11 Abs. 9 erhält folgende Fassung:
Ein Umtausch von gestellten Abfallbehältern (für Rest- und Biomüll oder Papier) kann von Amts wegen oder auf Antrag des Anschlusspflichtigen erfolgen. Dieser erfolgt an einem von der Stadt Lübbecke im Einzelfall bestimmten Termin. Durch den Umtausch darf die Mindestausstattung nach den Abs. 2 - 4 nicht unterschritten werden. Für den Umtausch sind die Behälter entleert und gesäubert am Grundstück bereitzustellen. Der Umtausch ist grundsätzlich gebührenpflichtig, auch dann, wenn er mit einer Ersatzlieferung zusammenfällt. Wird ein gestellter Abfallbehälter so beschädigt, dass er für die Sammlung des Abfalls nicht oder nur noch eingeschränkt zu nutzen ist, oder muss ein gestellter Abfallbehälter aufgrund eines Verlustes ersetzt werden, erfolgt eine Ersatzlieferung auf Antrag des Anschlusspflichtigen. Die Ersatzlieferung erfolgt gebührenfrei, soweit die Beschädigung oder der Verlust nicht durch den Anschlusspflichtigen zu vertreten ist."

In § 15 Abs. 5 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
Die transparenten Beistellsäcke gemäß § 10 Abs. 2 e) können nur zu diesen Terminen beigestellt werden.

In §15 wird Abs. 6 wird gestrichen und der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6.

§ 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Sperrige Abfälle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in die nach dieser Satzung zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können (Sperrmüll), werden an vier Terminen im Jahr (einmal pro Quartal) abgefahren. Die Termine werden vorher von der Stadtverwaltung bekannt gegeben. Der Anschlussberechtigte meldet die Abfuhr bei der Stadtverwaltung an und erhält eine entsprechende Anforderungskarte."

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 15.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 15.12.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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