Stadt Lübbecke

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21.02.2005

1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat

Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 10.02.2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 3 Satz 2 der Satzung für den Seniorenbeirat erhält folgende Fassung:

"Der Seniorenbeirat entsendet je einen sachkundigen Einwohner in folgende Ausschüsse:

  • Kultur und Sport
  • Arbeit und Soziales
  • Bauen und Stadtentwicklung"

§ 2

§ 8 Satz 1 der Satzung für den Seniorenbeirat erhält folgende Fassung:

"Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Wahlordnung zu erlassen, in der Einzelheiten über das Vorschlagsverfahren für die Entsendung der Delegierten und die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates (Inhalt der Bekanntmachungen, Vordrucke, Fristen, Termine usw.) zu regeln sind.

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.03.2005 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.02.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.