Stadt Lübbecke

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24.01.2014

1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lübbecke

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV NRW S. 271), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV NRW S. 687) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 01. Oktober 2013 (GV NRW S. 566), hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 19.12.2013 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel I

Die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lübbecke vom 19.12.2011 wird um folgende Leistungen erweitert:

Tarif-Nr. 16
Gegenstand
Vornahme einer Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft in privat, von
Gewerbetreibenden oder Vereinen angemieteten Räumen, unter freiem Himmel oder
Privaträumen ohne vorherige Besichtigung der Räumlichkeiten (wenn diese dem Standesamt bereits bekannt sind)
Gebühr: 200,-- €

Tarif-Nr. 17
Gegenstand
Vornahme einer Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft in privat, von
Gewerbetreibenden oder Vereinen angemieteten Räumen, unter freiem Himmel oder
Privaträumen mit vorheriger Besichtigung der Räumlichkeiten (wenn diese dem
Standesamt nicht bekannt sind):
Gebühr: 300,-- €

Artikel II

Die mit dieser Satzung vorgenommene Ergänzung der Gebührentarife tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 20. Dezember 2013

Eckhard Witte
Bürgermeister

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.