Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

28.10.2005

12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 28.10.2005

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) sowie der §§ 1,2 und 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 27.10.2005 die folgende 12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989 wird wie folgt geändert:

1.

Nachfolgende Präambel wird dem übrigen Satzungstext vorangestellt:

Präambel

Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage

(1)   Zur Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträge sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2)   Entsprechend ihrer Entwässerungssatzung stellt die Stadt Lübbecke zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlämme die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (gemeindliche Abwasseranlagen). Hierzu gehören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z.B. das Kanalnetz, Kläranlagen, Regenwasser - Versickerungsanlagen, Transportfahrzeuge für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltstoffen von abflusslosen Gruben, das für die Abwasserbeseitigung eingesetzte Personal).

(3)   Die gemeindlichen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zugrunde gelegt wird.

2.

§ 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 1

Kanalanschlussbeitrag

(1)   Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke Kanalanschlußbeiträge im Sinne des § 8 Abs.4 Satz 3 KAG NRW.

(2)   Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwandes der Stadt Lübbecke für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der gemeindlichen Abwasseranlage.

(3) Ein Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück

3.

§ 11 erhält folgende neue Fassung:

§ 11
Abwassergebühren

(1)   Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke nach  § 4 Abs. 2, 6 KAG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW.

(2)   In die Abwassergebühr wird nach § 65 LWG NRW eingerechnet:

  • die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt Lübbecke (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW)
  • die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs.1 Satz 1 LWG NRW)
  • die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW),

4.

§ 12 a "Gebührentarif" wird wie folgt neu gefaßt:

(1) Normaltarif Die Gebühr für die Einleitung von normal belastetem häuslichen und haushaltsähnlichen Schmutzwasser (bis 500 mg/l BSB5 und 90 mg/l Gesamtstickstoff) beträgt

2,29 €/m³.

Bei Schätzung und Pauschalierung nach § 12 Abs. 5 beträgt die Gebühr

103,00 €/gemeldeter Person/a.

Bei ergänzender Versorgung aus eigenen Anlagen (§ 12 Abs.6) zusätzlich

34,35 €/gemeldeter Person/a

(2) Grauwassernutzung Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches unter Einsatz einer Anlage zur Nutzung von Regenwasser entstanden ist, beträgt die Gebühr

1,53 €/m³.

Werden Wassermengen aus derartigen Anlagen nicht messtechnisch erfasst, so beträgt die Gebühr

23,00 €/gemeldete Person/a.

(3) Starkverschmutzer -Tarif- Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches in seiner Belastung von dem in Abs. 1 genannten abweicht, wird die Gebühr wie folgt berechnet:

Mengenbetrag

1,70 €/m³

Verschmutzungsbeträge:

+ Einleiter - BSB5 (mg/l)  x 0,00106 €/m³
+ [(Einleiter - Stickstoff (mg/l))  x  (Einleiter - Stickstoff (mg/l): Einleiter BSB5 (mg/l))²]  x  0,01695 €/m³

Die nach der Formel errechnete Gebühr vermindert sich für Einleiter, die lediglich die Abwasserbehandlungsanlage, nicht jedoch das Kanalnetz der Stadt benutzen, um

0,86 €/m³.

(5) Kühlwasser Für die Einleitung von Wasser, das, ohne verschmutzt zu werden, in betrieblichen Prozessen eingesetzt wurde (z. B. Kühlwasser), ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 oder 2 um 0,59 €/m³. Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn die Teilströme des unverschmutzten Wassers im Betrieb durch technische Meßeinrichtungen exakt erfaßt werden können.

(7) Regenwasser Die Gebühr für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage beträgt

134,00 €/Einheit/a nach § 12 Abs. 10

Soweit erforderlich, kann die Darstellung der Regenwassergebühr in automatisch erstellten Abrechnungen in der Weise erfolgen, daß an die Stelle des Multiplikanden 1 (oder eines Vielfachen davon) ein Multiplikand von 10 bzw. 100 (oder eines Vielfachen davon) tritt. Der Multiplikator wird in solchen Fällen um den gleichen Faktor vermindert (anstelle von 134,00 € also 13,40 € bzw. 1,34 €).

5.

In § 14 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 neu eingefügt:

(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie der Stadt Lübbecke die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte der Stadt Lübbecke die Grundstücke betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.

6.

Die Überschrift des § 15 wird geändert in: "Fälligkeit der Gebühren und Vorausleistung"

In § 15 Abs. 1 wird hinter den Worten  "...der Stadt" eingefügt: "zu dem darin genannten Termin"

7. 

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 1.1.2006 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989, zuletzt geändert durch Satzung vom 4.7.2005 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 28.10.2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 28.10.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.