Stadt Lübbecke

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08.11.2011

14.Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) sowie der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 20.10.2011 die folgende 14. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989 wird wie folgt geändert:

Artikel I

§ 12 Abs. 10 wird wie folgt neu gefasst:

Regenwassergebühr -Berechnung-

Die Regenwassergebühr wird nach Einheiten berechnet. Als eine Einheit gelten angefangene 50 m² versiegelter und ablaufwirksamer Grundstücksfläche.

Für jedes von einem Misch- oder Regenwasserkanal erschlossene Grundstück werden zunächst unabhängig von der tatsächlich vorhandenen versiegelten und ablaufwirksamen Fläche mindestens 5 Gebühreneinheiten festgesetzt.

Grundstückseigentümer können gegenüber der Stadt Lübbecke nachweisen, dass tatsächlich eine geringere Fläche als die nach Satz 2 angenommenen 250 m² versiegelt und ablaufwirksam ist. Der Nachweis ist vollständig, schlüssig, auf eigene Kosten und ausschließlich durch eine von der Stadt nach Umfang und Inhalt vorgegebene formularmäßige Erklärung unter Beifügung eines aussagefähigen amtlichen Katasterplanes zu führen.

Für Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits angeschlossen waren (Altfälle), kann der Nachweis erstmalig bis zum 30.6.2012 (Ausschlussfrist) geführt werden. Die sich auf seiner Grundlage neu ergebenden Einheiten werden vom Abgabejahr 2013 an berücksichtigt. Für alle weiteren Jahre gilt das Verfahren entsprechend.

Sind mehr als 250 qm Fläche eines Grundstückes versiegelt, so erfolgt die Gebührenberechnung für den darüber hinausgehenden Flächenanteil bei einer Bemessung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in Schritten von jeweils 50 m². Für Altfälle gelten die Sätze 3 bis 7 entsprechend.

Die Ermittlung der versiegelten Flächen oberhalb von 250 m² erfolgt durch die Stadt. Die Grundstückseigentümer sind zur Mitwirkung bei der Feststellung verpflichtet. Sie können zur Abgabe einer formularmäßigen Erklärung aufgefordert werden.

Artikel II

§ 12 a "Gebührentarif" Abs. 1 - 3 und 5 - 7 werden wie folgt neu gefasst:

(1) Normaltarif

Die Gebühr für die Einleitung von normal belastetem häuslichen und haushaltsähnlichen Schmutzwasser (bis 480 mg/l BSB5 und 88 mg/l Gesamtstickstoff) beträgt 2,60 €/m³.

Bei Schätzung und Pauschalierung nach § 12 Abs. 5 beträgt die Gebühr 117,00 €/gemeldeter Person/a.

Bei ergänzender Versorgung aus eigenen Anlagen (§ 12 Abs.6) zusätzlich 39,00 €/gemeldeter Person/a

(2) Grauwassernutzung

Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches unter Einsatz einer Anlage zur Nutzung von Regenwasser entstanden ist, beträgt die Gebühr 1,73 €/m³.

Werden Wassermengen aus derartigen Anlagen nicht messtechnisch erfasst, so beträgt die Gebühr 26,00 €/gemeldete Person/a.

(3) Starkverschmutzer-Tarif -

Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches in seiner Belastung von dem in Abs. 1 genannten abweicht, wird die Gebühr wie folgt berechnet:

Mengenbetrag 2,07 €/m³

Verschmutzungsbeträge:

+ Einleiter - BSB5 (mg/l) x 0,00095 €/m³
+ [(Einleiter - Stickstoff (mg/l)) x (Einleiter - Stickstoff (mg/l): Einleiter BSB5 (mg/l))²] x 0,02610 €/m³

Die nach der Formel errechnete Gebühr vermindert sich für Einleiter, die lediglich die Abwasserbehandlungsanlage, nicht jedoch das Kanalnetz der Stadt benutzen, um 0,89 €/m³.

(5) Kühlwasser

Für die Einleitung von Wasser, das, ohne verschmutzt zu werden, in betrieblichen Prozessen eingesetzt wurde (z. B. Kühlwasser), ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 oder 2 um 0,54 €/m³. Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn die Teilströme des unverschmutzten Wassers im Betrieb durch technische Messeinrichtungen exakt erfasst werden können.

(6) Für die Entnahme, den Transport sowie die Behandlung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt die Gebühr

- beim Betrieb einer Kleinkläranlage, die nachgewiesen dem Stand der Technik entspricht 0,52 €/m³

- beim Betrieb anderer Kleinkläranlagen 1,04 €/m³

- beim Betrieb von abflusslosen Gruben, (jährliche Leerung) pauschal 100,00 €.

Die Mengenermittlung erfolgt nach den Vorschriften des § 12 Abs. 4 - 8. Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn in einem abgerechneten Jahr keine Entnahme von Anlageninhalten erfolgt.

(7) Regenwasser

Die Gebühr für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage beträgt 30,00 €/Einheit/a nach § 12 Abs. 10, Satz 1 und 2.

Soweit erforderlich, kann die Darstellung der Regenwassergebühr in automatisch erstellten Abrechnungen in der Weise erfolgen, dass an die Stelle des Multiplikanden 1 (oder eines Vielfachen davon) ein Multiplikand von 10 bzw. 100 (oder eines Vielfachen davon) tritt. Der Multiplikator wird in solchen Fällen um den gleichen Faktor vermindert (von 30,00 € also auf 3,00 € bzw. 0,30 €).

Bis zu einer späteren Vereinheitlichung können in Bescheiden auch noch Einheiten nach dem bis zum Inkrafttreten dieser Satzung gültigen Schlüssel abgerechnet werden. Es gilt dann, dass 5 volle Einheiten nach dieser Satzung einer vollen Einheit des alten Schlüssels entsprechen.

Artikel III
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 1.1.2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989, zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2008, außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 03.11.2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 03.11.2011

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.