Stadt Lübbecke

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09.05.2014

15. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 17.02.2014

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) sowie der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 11.04.2013 die folgende 15. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

§ 12 Absatz 8 wird wie folgt geändert

In Satz 1 werden die Worte“ soweit dieses mehr als 20 m³/a sind“ gestrichen.

Satz 2 wird komplett gestrichen.

Artikel II

Der Begriff „gemeindliche“ wird durch den Begriff „öffentliche“ ersetzt:

- Präambel Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3
- § 1 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Satz 2
- § 10 a Absatz 1
- § 11 Absatz 1

Artikel III

In § 11 Absatz 1 nach § 6 KAG NRW wird eingefügt:

„ und § 53 c LWG NRW“

In § 11 wird nach Absatz 2 eingefügt:

„(3) Die Schmutzwasser- und Regenwassergebühr sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).“

Artikel IV

§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

„(2) Grundstücksanschlüsse sind die Leitungen von dem öffentlichen Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen Straße bis zur privaten Grundstücksgrenze.“

Artikel V

Inkrafttreten

Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen bezüglich des § 12 Absatz 8 treten rückwirkend zum 1.1.2012 in Kraft. Die anderen vorgenommenen Änderungen treten nach dem Tag Ihrer Bekannmachung in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989, treten jeweils zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Lübbecke, den 17.02.2014

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister


Gez. Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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