Stadt Lübbecke

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02.12.2015

17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 01.12.2015

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) sowie der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 19.11.2015 die folgende 17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989 wird wie folgt geändert:

Artikel I

§ 12 wird wie folgt geändert:

In Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Regenwasser“ durch das Wort „Niederschlagswasser“ ersetzt.

Abs. 9 wird wie folgt neu gefasst:

(9) Niederschlagswasser: Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die auf ganze Quadratmeter gerundete Größe der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Fläche auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von der Stadt geschätzt. Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Stadt innerhalb eines Monates nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen.

Der Nachweis ist vollständig, schlüssig, auf eigene Kosten und ausschließlich durch eine von der
Stadt nach Umfang und Inhalt vorgegebene formularmäßige Erklärung unter Beifügung eines
aussagefähigen amtlichen Katasterplanes oder einer amtlichen Luftbildaufnahme zu führen.

§ 12 Abs. 10 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel II

§ 12 a wird wie folgt neu gefasst :

(1) Normaltarif: Die Gebühr für die Einleitung von normal belastetem häuslichen und haushaltsähnlichen Schmutzwasser (bis 960 mg/l CSB und 88 mg/l Gesamtstickstoff) beträgt

2,91 €/m³.

Bei Schätzung und Pauschalierung nach § 12 Abs. 5 beträgt die Gebühr

131,00 €/gemeldeter Person/a.

Bei ergänzender Versorgung aus eigenen Anlagen (§ 12 Abs.6) zusätzlich

43,50 €/gemeldeter Person/a

(2) Grauwassernutzung: Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches unter Einsatz einer Anlage zur Nutzung von Regenwasser entstanden ist, beträgt die Gebühr

1,94 €/m³.

Werden Wassermengen aus derartigen Anlagen nicht messtechnisch erfasst, so beträgt die Gebühr

29,00 €/gemeldete Person/a.

(3) Starkverschmutzer-Tarif - Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches in seiner Belastung von dem in Abs. 1 genannten abweicht, wird die Gebühr wie folgt berechnet:

Mengenbetrag 2,37 €/m³

Verschmutzungsbeträge:

+ Einleiter - CSB (mg/l) x 0,00042 €/m³
+ [(Einleiter - Stickstoff (mg/l)) x ( 2 x Einleiter - Stickstoff (mg/l): Einleiter CSB (mg/l))²] x
0,04744 €/m³

Die nach der Formel errechnete Gebühr vermindert sich für Einleiter, die lediglich die Abwasserbehandlungsanlage, nicht jedoch das Kanalnetz der Stadt benutzen, um

1,74 €/m³.

(4) Verfahren für Starkverschmutzer: Die Berechnung nach der Formel gem. Abs. 3 erfolgt für Einleitungen von mehr als 10.000 m³/a Schmutzwasser, wenn auf Grund vorgenommener Messungen oder allgemeiner Erfahrungen davon auszugehen ist, dass das Schmutzwasser sich in seiner Zusammensetzung und Belastung von demjenigen aus Haushalten (Abs. 1) wesentlich unterscheidet. Für die Anwendung der Formel sind die mit den Abwassermengen gewichteten Durchschnittswerte der aus einer mehrtägigen repräsentativen 24-Stunden-Mischprobe (homogenisiert) gewonnenen Analysewerte für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) und den gesamten Stickstoffgehalt (Nges) jeweils in mg/l des eingeleiteten Schmutzwassers maßgebend. Die Analysen nach den in der Abwasserverordnung (AbwV) genannten Verfahren werden von der Stadt bei einem anerkannten Prüfinstitut in Auftrag gegeben. Die Analysen werden im Abstand von 5 Jahren wiederholt. Besteht Anlass zu der Annahme, dass sich die Zusammensetzung des Abwassers eines zu beprobenden Einleiters wesentlich verändert hat, sind auf Kosten des Veranlassers außerordentliche Messungen vorzunehmen. Ergibt sich danach zur vorherigen Messung eine Abweichung von mehr als 10 % bei den Parametern CSB oder Nges wird das Ergebnis der außerordentlichen Messung von dem nächstfolgenden Abrechnungsjahr an für maximal 5 Jahre der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt.

(5) Kühlwasser: Für die Einleitung von Wasser, das, ohne verschmutzt zu werden, in betrieblichen Prozessen eingesetzt wurde (z. B. Kühlwasser), ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 oder 2 um 0,54 €/m³. Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn die Teilströme des unverschmutzten Wassers im Betrieb durch technische Messeinrichtungen exakt erfasst werden können.

(6) Für die Entnahme, den Transport sowie die Behandlung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt die Gebühr

- beim Betrieb einer Kleinkläranlage, die nachgewiesen dem Stand der Technik entspricht
0,52 €/m³

- beim Betrieb anderer Kleinkläranlagen
1,04 €/m³

- beim Betrieb von abflusslosen Gruben, (jährliche Leerung) pauschal
100,00 €.

Die Mengenermittlung erfolgt nach den Vorschriften des § 12 Abs. 4 - 8. Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn in einem abgerechneten Jahr keine Entnahme von Anlageninhalten erfolgt.

(7) Niederschlagswasser: Die Gebühr für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage gemäß § 12 Abs. 9 Satz 1 beträgt

a) vom 01.01.2015 bis 31.12.2015

0,62 €/m² und Jahr

b) ab 01.01.2016

0,64 €/m² und Jahr

 Artikel III

Inkrafttreten

Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen bezüglich des § 12 Abs. 9 und 10 sowie § 12 a Abs. 7 Buchstabe a) treten rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

Alle weiteren Änderungen treten zum 01.01.2016 in Kraft.

Zum jeweils gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 01.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01.12.2015

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.