Stadt Lübbecke

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20.12.2011

2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Wochenmarktes und des Blasheimer Marktes (Marktordnung) in der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 69 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091), des § 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 765, 793) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt Lübbecke am 15.12.2011 die folgende 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung des Wochenmarktes und des Blasheimer Marktes in der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Marktordnung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Für die Gewerbezelte gelten folgende Sonderöffnungszeiten:

donnerstags 17:00 - 22:00 Uhr
freitags 10:00 - 22:00 Uhr
samstags 10:30 - 22:00 Uhr
sonntags 11:00 - 20:00 Uhr

Außerhalb dieser Zeiten sind die Gewerbezeltflächen bis 30 Minuten vor der jeweiligen Öffnungszeit bewacht und können nicht betreten werden. Mit dem Abbau der Stände darf aus Sicherheitsgründen erst am Montag nach Marktende ab 07:00 Uhr begonnen werden.

§ 2

Diese 2. Änderung der Marktordnung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 16.12.2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 16.12.2011

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.