Stadt Lübbecke

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21.07.2011

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils aktuellen Fassung, hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 09.06.2011 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Anlage 1 zur Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke (Gebührenordnung) wird wie folgt geändert:

Gebührenordnung

1.) Benutzungsgebühr

a) Jahres-Benutzungsgebühr

aa) Erwachsene ab Vollendung des 18. Lebensjahres - 18,00 €

bb) Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres - 9,00 €

cc) Studierende (ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen) - 9,00 €

dd) Auszubildende (ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen) - 9,00 €

ee) Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten - 9,00 €

ff) Grundwehr- und Ersatzdienstleistende - 9,00 €

gg) Jahresbenutzung für Familien und Nutzer gem. § 3 Abs. 4 - 27,00 €

hh) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres - frei

ii) Empfänger (-innen) von Leistungen nach SBG II oder SGB XII bei Vorlage entsprechender Nachweise - 9,00 €

jj) Leitungsorgane und Betreuer(-innen) von Kindertagesstätten und Grundschulen im Gebiet der Stadt Lübbecke soweit diese Medien für die Betreuung der Kinder benötigen - frei

kk) Eltern die ausschließlich Bücher und Medien für ihre Kinder ausleihen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - frei

ll) Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten einen Nachlass von 50 % auf die jeweilige Jahresbenutzungsgebühr. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Jahresbenutzung für Familien und Nutzer gem. § 3 Abs. 4.

b) Monats-Benutzungsgebühr

aa) Erwachsene ab Vollendung des 18. Lebensjahres - 3,00 €

bb) Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres - 1,50 €

cc) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres - frei

§ 2

Die Ziffern 2.) bis 10.) der Anlage 1 zur Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke bleiben unverändert bestehen.

§ 3

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Mediothek Lübbecke tritt mit Datum vom 01.01.2011 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.07.2011

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.