Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

22.12.2017

2. Änderungssatzung zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Aktives Stadtzentrum -Lübbecker Kernstadt-" der Stadt Lübbecke

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 966), und des § 142 Abs. 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 14.12.2017 die folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Aktives Stadtzentrum -Lübbecker Kernstadt-“ der Stadt Lübbecke beschlossen:

 

§ 1
Änderung des Sanierungsgebietes

Das Sanierungsgebiet wird im Bereich der Wittekindstraße nach Westen unter Einbeziehung des Areals an der Obernfelder Allee (ehemaliges Freibad und angrenzende südliche Freifläche) erweitert. Die neue Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Geltungsbereich, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2
Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweise

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Aktives Stadtzentrum -Lübbecker Kernstadt-“ der Stadt Lübbecke wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Lübbecke, den 18.12.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.