Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

27.11.2014

2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 21.11.2014

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), der §§ 60, 61 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 100 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), des § 53 Abs. 1 e Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2013 (GV. NRW. S. 133) sowie der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw) vom 17.10.2013 (GV. NRW. S. 602) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 13.11.2014 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:


Artikel I


§ 1 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
§ 18 b wird ersetzt durch § 54 ff.

§ 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
§ 51 Abs. 1 LWG NRW wird ersetzt durch § 54 Abs. 1 WHG.

In § 2 Nr. 2 Satz 1 wird nach den Worten „Schmutzwasser ist“ eingefügt:
nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG

In § 2 Nr. 2 Satz 2 wird nach den Worten „Als Schmutzwasser gelten“ eingefügt:
nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WHG

In § 2 Nr. 3 wird nach den Worten „Niederschlagswasser ist“ eingefügt:
nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG

In § 5 Abs. 3 wird nach den Worten „Anschluss des Niederschlagswassers“ eingefügt:
nicht

In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird nach den Worten „wenn folgende Grenzwerte“ eingefügt:
an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage

In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Worten „Pflicht zur Vorbehandlung“ eingefügt:
nach dem sog. Trenn-Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S. 583 ff.)

In § 8 Abs. 2 wird als Satz 2 neu angefügt:
Die vorstehende Vorbehandlungspflicht gilt insbesondere für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten.

In § 8 wird der folgende Abs. 3 neu eingefügt:
Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm geführt werden.

Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

In § 11 wird der Satz 2 nach den Worten „auf dem Grundstück sichergestellt ist“ wie folgt ergänzt:
und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Überschwemmung von Nachbargrundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlossen werden kann.

In § 11 wird als Satz 3 neu angefügt:
Ein Verzicht auf die Abwasserüberlassung kommt nach § 53 Abs. 3 a Satz 2 LWG NRW nur bei solchen Grundstücken in Betracht, die bereits an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen sind.

§ 13 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst:
Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Hausanschlussleitung führt der Grundstückseigentümer auf seine Kosten durch. Der Aufwand für die Herstellung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung und Reparatur eines Grundstücksanschlusses sind der Stadt zu ersetzen. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung mit der Stadt zu erstellen.

§ 15 wird wie folgt neu gefasst:
Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwassereinleitungen

(1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW 2013). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 61 Abs. 1 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW gegenüber der Stadt.

(2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW 2013 durchgeführt werden.

(3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW 2013 Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.

(4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW 2013. Nach § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW 2013 hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW 2013 der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlichen Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und die Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013.
Die Stadt legt darüber hinaus keine gesonderten Prüffristen für die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen fest.

(5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW 2013 gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW 2013 keine abweichenden Regelungen trifft.

(6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW 2013 genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen hat der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013) aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt vorzulegen.

(7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW 2013 keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.

(8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 kann die Stadt gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden.

In § 16 Abs. 2 Satz 4 wird nach den Worten „Indirekteinleitungen im Sinne des“ eingefügt:
§ 58 WHG und


Artikel II

Inkrafttreten

Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen treten an dem Tag nach ihrer Bekannt-machung in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften der Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 30.03.2007 treten zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 21.11.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 21.11.2014
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.