Stadt Lübbecke

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09.01.2015

2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke

Auf Grund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung (SGV.NRW. 2023) sowie der §§ 1, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), in der zurzeit gültigen Fassung und des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV.NRW. S. 313) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 18.12.2014 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

Die der Gebührensatzung angehängte Tabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird vollständig ausgetauscht. Das Tarifblatt erhält folgende Fassung:

Tarifblatt (Anlage zur Gebührensatzung)

Grabgebühren Tarif
   
Erdbestattungen  
   
Erwerb, Wieder- und Nacherwerb eines Wahlgrabes je Stelle und Jahr      7,00 €
Überlassung eines Reihengrabes, Erwachsene für 30 Jahre 510,00 €
wie vor, Kinder für 20 Jahre 221,00 €
   
Urnenbestattungen  
   
Erwerb, Wieder- und Nacherwerb eines Wahlgrabes je Stelle und Jahr      4,20 €
Überlassung eines Reihengrabes für 30 Jahre 306,00 €
Überlassung eines Reihengrabes für 30 Jahre anonym 204,00 €
Überlassung eines Reihengrabes , halbanonym incl. beschrifteter Gedenkplatte 760,00 €
Benutzung des Aschestreufeldes 400,00 €
   
Unterhaltungsgebühren  
   
Wahlgrab für Erdbeisetzung je Stelle und Jahr   10,00 €
Urnenwahlgrab je Stelle und Jahr     6,00 €
   
Fallgebühren  
   
allgemeine Bearbeitungsgebühr   20,00 €
Pauschale für Beisetzung, unabhängig von Bestattungs- oder Grabart 670,00 €
Genehmigung Grabmal/Einfassung 100,00 €
   
Kapelle und Leichenhalle  
   
Benutzung der Friedhofskapelle je Fall, Nutzungsdauer maximal 2 Stunden 120,00 €
Benutzung der Leichenhalle bis zu 5 Tagen 110,00 €
Zuschlag Leichenhalle ab 6. Tag   22,00 €
   
Bestattungsleistungen  
Grab ausheben, sichern, ausstatten und wieder verfüllen incl. Anlage
eines Nothügels und Beseitigung des Aushubbodens
480,00 €
wie vor, Grab für Verstorbene bis 5 Jahre 170,00 €
fertigen und Schließen einer Urnenöffnung 120,00 €
Ausgrabung einer Leiche 960,00 €
Ausgrabung einer Urne 480,00 €

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften außer Kraft. Für die Anwendung des geänderten Tarifes ist das Sterbedatum maßgeblich.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 19.12.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 19.12.2014


Der Bürgermeister
Eckhard Witte

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.