Stadt Lübbecke

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10.08.2011

3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke

Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 09.06.2011 beschlossene 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 30.06.2011 gemäß § 6 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 19.07.2011 - Aktenzeichen 35.21.10-605/L.151- den vorgelegten Flächennutzungsplan gemäß § 6 (1) BauGB genehmigt. Die Änderung sieht die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ und „Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ in ein „Sonstiges Sondergebiet Zweckbestimmung: Energiegewinnung-Biogasanlage“ im Bereich südöstlich der Kläranlage in Lübbecke vor.

Der genehmigte Änderungsplan einschließlich Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 - 4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994, in der derzeit geltenden Fassung, kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Erteilung der Genehmigung für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Lübbecke, den 08.08.2011

Der Bürgermeister
In Vertretung
Reinhard Bartmann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.