Stadt Lübbecke

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30.12.2016

3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke vom 20.12.2016

 Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) und der §§ 1, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 15.12.2016 die folgende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

§ 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte „der angehängten Tabelle“ werden ersetzt durch die Formulierung „ dem anliegenden Gebührentarif“

§ 2 Nummer 1 wird vollständig ersetzt durch:

„Die Tarife für Grabstätten, die nach dem 01.01.2017 erworben wurden, enthalten die Friedhofsunterhaltungsgebühren für die jeweilige Laufzeit. Dies gilt bei Wahlgrabstätten auch für die Verlängerung oder den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes.“

§ 2 Nummer 3 wird gestrichen und vollständig ersetzt durch:

„Die Unterhaltungsgebühren für Wahlgrabstätte die vor dem 01.01.2017 erworben wurden, können bei berechtigtem Interesse des Nutzungsberechtigten für die gesamte (Rest-)dauer der Nutzungszeit im Voraus gezahlt (abgelöst) werden.
Auf- oder Abschläge sind ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung der Gebühren besteht nicht.“

§ 2 Nummer 4 wird gestrichen und vollständig ersetzt durch:

„Allgemeine Bearbeitungsgebühren werden auch erhoben für die Erteilung von Bescheiden und Bescheinigungen, die Vornahme von Umschreibungen in Registern, die Abgabe von Plan- oder Registerauszügen sowie für die Erstellung und Abwicklung der Ablösevereinbarung nach Nummer 3.“

§ 2 Nummer 5 wird gestrichen und ersetzt durch die alte Formulierung der Nummer 7.

§ 2 Nummer 6 wird gestrichen und ersetzt durch die alte Formulierung der Nummer 8.

§ 2 Nummer 7 wird gestrichen und ersetzt durch die alte Formulierung der Nummer 9.

§ 2 Nummer 8 wird gestrichen und ersetzt durch die alte Formulierung der Nummer 10.

§ 2 Nummer 9 wird gestrichen und ersetzt durch die alte Formulierung der Nummer 11.

 

Artikel II


In § 4 Satz 1 wird nach dem Wort „Wahlgrabstätten“ eingefügt:

„, die vor dem 01.01.2017 erworben wurden,“


Artikel III


Das in der Anlage in Tabellenform enthaltene „Tarifblatt (Anlage zur Gebührensatzung)“ wird vollständig ausgetauscht mit dem folgendem Gebührentarif.

Gebührentarif zu § 2 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lübbecke vom 20.12.2017

1 Gebühren für den Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungsrechten (je Grabstelle)
1.1 Erwerb einer Wahlgrabstätte für Erdbestattungen für 40 Jahre 1.587,96 €
1.1.1 Wiedererwerbsgebühr für 1 Jahr – 1/40 32,20 €
1.2 Erwerb einer Urnenwahlgrabstätte (1-Stelle) für 40 Jahre 1.255,40 €
1.2.1 Wiedererwerbsgebühr für 1 Jahr – 1/40 23,89 €
1.3 Erwerb einer Urnenwahlgrabstätte (2-Stellen) für 40 Jahre 1.600,27 €
1.3.1 Wiedererwerbsgebühr für 1 Jahr – 1/40 32,51 €
1.4 Baumgrabstätte 831,80 €
1.4.1 Wiedererwerb Baumgrabstätte für 1 Jahr – 1/30 17,73 €
1.5 Erwerb eines Reihengrabes für Erdbestattungen für 30 Jahre 1.345,97 €
1.6 Erwerb eines Reihengrabes für Kinder bis zum 5. Lebensjahr für Erdbestattungen für 20 Jahre 943,98 €
1.7 Erwerb eines Urnenreihengrabes für 30 Jahre 1.076,55 €
1.8 Erwerb eines Reihengrabes für Urnenbestattungen mit beschrifteter Gedenkplatte für 30 Jahre (halbanonym) 1.311,80 €
1.9 Erwerb einer anonymen Urnenreihengrabstätte 831,80 €
1.10 Erwerb einer anonymen Erdreihengrabstätte 1.265,97 €
1.11 Benutzung des Aschestreufeldes 400,00 €


2 Unterhaltungsgebühren
Unterhaltungsgebühren für je eine Grabstelle (Wahlgrab) 12,80 €
Mit der Unterhaltungsgebühr sind abgegolten, die laufenden Kosten für die Unterhaltung der Grünanlage und der Wege sowie die Kosten für Wasser/Abwasser auf dem städt. Friedhof.


3 Bestattungsgebühren und Nebenleistungen
3.1 Gebühr für Sargbestattung
3.1.1 Wahlgrabstätte 714,00 €
3.1.2 Wahlgrabstätte (Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 357,00 €
3.1.3 Reihengrabstätte 690,20 €
3.1.4 Reihengrabstätte (Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 333,20 €
Mit den Gebühren nach Ziffer 3.1.1 – 3.1.4 werden abgegolten: Graböffnen, Standardgrabausschmückung, Befördern innerhalb des Friedhofes zur Grabstätte, Absenken des Sarges und Grabschließen und Erstellen eines Grabprovisorium.
3.2 Gebühr für Urnenbestattung
3.2.1 Urnenwahlgrabstätte 202,30 €
3.2.2 Urnenreihengrabstätte 178,50 €
Mit den Gebühren nach Ziffer 3.2.1 – 3.2.2 werden abgegolten: ggf. Aufbewahren der Urne bis zu einem Monat, Graböffnen, Standardgrabausschmückung, Befördern innerhalb des Friedhofes zur Grabstätte und Grabschließen und Erstellen eines Grabprovisorium.

3.3 Gebühr für Nebenleistungen
3.3.1 Benutzung der Friedhofskapelle je Fall, Nutzungsdauer maximal 2 Stunden 130,00 €
3.3.2 Benutzung einer Leichen- oder Kühlzelle (bis zu 5 Tagen) 142,00 €
3.3.3 Zuschlag ab dem 6. Tag für die Benutzung einer Leichen- oder Kühlzelle 28,40 €


4 Gebühren für Ausgraben und Wiederbeisetzen
4.1 Ausgraben und Wiederbeisetzen

4.1.1 Leiche/Gebeine 1.142,40 €
4.1.2 Urne 571,20 €
Mit den Gebühren nach Ziffern 4.1.1 - 4.1.2 werden abgegolten: Öffnen des bisherigen Grabes und Heben der Leiche/Gebeine/Urne, Befördern innerhalb des Friedhofes, Senken der Leiche/Gebeine/Urne und Schließen des Grabes.
Außer den Gebühren nach 4.1.1 und 4.1.2 können entstandene Auslagen für etwaige notwendige Nebenarbeiten (z.B. Entfernen oder Versetzen von Grabmalen) berechnet werden.


5 Gebühren für sonstige Leistungen
5.1 Genehmigung zum Aufstellen eines Grabmals und/oder einer sonstigen baulichen Anlage. 107,50 €
5.2 allgemeine Bearbeitungsgebühr 21,50 €
5.3 Die Kosten für die Abräumung, Einebnung und Raseneinsaat bei vorzeitiger und gewöhnlicher Rückgabe des Nutzungsrechtes werden nach dem tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
5.4 Nicht im Gebührentarif aufgeführte Bestattungsleistungen werden entsprechend dem Aufwand (Stundendurchschnittswert) berechnet.

Artikel IV
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften außer Kraft. Für die Anwendung des geänderten Tarifes ist das Sterbedatum maßgeblich.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 20.12.2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Lübbecke, den 20.12.2016


Der Bürgermeister
In Vertretung
Rolf Kleffmann

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