Stadt Lübbecke

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17.12.2004

3.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 2023) und der §§ 1, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 16.12.2004 die folgende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert:

  • in § 2 Abs. 1 wird der Betrag von 6,50 € ersetzt durch 8,00 €,
  • in § 2 Abs. 2 werden der Betrag von 190,00 € (für Urnenbeisetzungen -anonym-) ersetzt durch 230,00 € sowie der Betrag von 665,00 € (für halbanonyme Urnenbeisetzungen einschließlich Gedenkplatte) durch 760,00 €,
  • in § 2 Abs. 3 wird der Betrag von 350,00 € ersetzt durch 400,00 €
  • in § 3 Abs. 1 wird der Betrag von 5,00 € ersetzt durch 6,00 €,
  • in § 4 Abs. 1 wird der Betrag von 30,00 € ersetzt durch 32,00 €,
  • nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:
    "2) a. Pauschale für die Bearbeitung einer Erdbeisetzung 62,00 €
         b. Pauschale für die Bearbeitung einer Urnenbeisetzung 57,00 €",
  • in § 4 wird der bisherige Absatz 2 zu Absatz 3, gleichzeitig wird der Betrag von 90,00 € ersetzt durch 96,00 €,
  • in § 5 Abs. 1 wird der Betrag von 75,00 € ersetzt durch 85,00 €,
  • in § 5 Abs. 2 wird der Betrag von 85,00 € ersetzt durch 100,00 €. Der dem Betrag nachstehende Text entfällt,
  • in § 5 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:
    "3) Wird ein Aufbahrungsraum länger als 5 Tage benutzt, werden zusätzlich zu der Gebühr nach Abs. 2 für jeden weiteren Tag 20,00 € berechnet. Der Tag der Einlieferung einer Leiche sowie der letzte Tag der Benutzung des Aufbahrungsraumes zählen als ein Tag.",
  • in § 6 Abs. 4 wird der Betrag von 230,00 € ersetzt durch 460,00 €.

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft. Die durch sie geänderten oder fortgefallenen Vorschriften treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 17.12.2004 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 17.12.2004

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.