Stadt Lübbecke

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17.12.2004

3.Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt Lübbecke

Aufgrund § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGV NW 2023), der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGV NW 610, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) in der zurzeit gültigen Fassung (SGV NW 2061) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der zurzeit gültigen Fassung (BGBL III/FNA 454-1) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 16.12.2004 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

In § 5 Abs. 3 werden die Tarife wie folgt neu gefasst:

a) für Grundstücke in der Reinigungsklasse A 0,44 €/1 BF/Jahr
b) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C1 7,62 €/1 BF /Jahr
c) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C2 0,86 €/1 BF /Jahr
d) für Grundstücke in der Reinigungsklasse D 0,38 €/1 BF /Jahr.

In § 7 Abs. 1 wird das darin zweifach vorkommende Wort "Monats" jeweils ersetzt durch das Wort "Jahres".

Artikel II

Die Anlage nach § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a.) Beschreibung der Leistung in Zone D neu:

"Wie Zone B. In den Monaten Oktober und November 6 mal Fahrbahnreinigung durch die Stadt an Stelle der Anlieger."

b.) Unter Stadtgebiet alphabethisch einfügen:

Am Dornbusch, Zone B
Am Hahlerbaum, Zone B
Am Hangesch, Zone B
Danzelstätte vor Nr. 5 und gegenüberliegend, Zone B
Elisabeth-Rausch-Straße, Zone B
Wallstraße von Niedernstraße bis Lange Straße, Zone B.

c.) Unter Gehlenbeck löschen:

Am Hangesch

Artikel III

Inkrafttreten

Die Änderung des § 7 tritt mit Wirkung vom 1.1.2003 in Kraft. Die übrigen mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen treten zum 1.1.2005 in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften treten jeweils zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 17.12.2004 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 17.12.2004

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.