Stadt Lübbecke

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03.12.2003

3. Satzung zur Änderung der Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke ( Friedhofsordnung) gleichzeitig 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke vom 26.11.2003

Auf Grund von § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.6.2003 (Bestattungsgesetz NRW, GV. NRW S. 312) sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (SGV NW 2023) und der §§ 1, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1996 (SGV NW 610)hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 06.11.2003 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel I
-Änderung der Friedhofsordnung-

§ 1

In der Präambel zur Satzung wird neu auch auf die gesetzliche Regelung des § 4 Bestattungsgesetz NRW als Rechtsgrundlage zum Satzungserlaß Bezug genommen. Hierzu wird nach den Worten "Auf Grund" und Fortfall des Wortes "des" vor den weiteren Text eingefügt: " ...von § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz NRW, GV. NRW S. 312) sowie...". 

§ 2

§ 8 erhält folgenden neuen Absatz 1:

(1) Unbeschadet der Regelung in § 16 a sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen.

Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2 bis 6.

§ 3

Nach § 16 wird folgender § 16 a neu eingefügt:

§ 16 a Aschenbeisetzung ohne Urne

(1) Die Asche wird auf einem von der Friedhofsverwaltung festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung auf der Oberfläche oder ohne Urne im Erdreich beigesetzt, wenn der Verstorbene dieses durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat.

(2) Der Friedhofsverwaltung ist vor der Beisetzung nach Abs. 1 die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen.

(3) Am Aschenfeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.

Artikel II
-Änderung der Gebührensatzung-

In § 2 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt:

3) Einmalige Benutzung des nach § 16 a der Friedhofsordnung festgelegten Bereiches zur Beisetzung der Asche eines Verstorbenen ohne Urne - 350,00 €

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

§ 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2) Benutzung der Leichenhalle für einen Zeitraum bis zu 5 Tagen - 85,00 €

Bei darüber hinausgehender Benutzung der Leichenhalle wird für jeden weiteren Tag ein Zuschlag in Höhe eines Fünftels der vorstehenden Gebühr berechnet.

Der Tag der Einlieferung sowie der Tag, an dem die Benutzung endet, zählen als ein Tag.

Artikel III
-Inkrafttreten-

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Bestimmungen außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 26.11.2003 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 26.11.2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.