Stadt Lübbecke

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12.01.2015

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke

Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 18.09.2014 beschlossene 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 22.10.2014 gemäß § 6 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 16.12.2014 - Az.: 35.21.10-605/L. 154 - den vorgelegten Flächennutzungsplan gemäß § 6 (1) BauGB genehmigt. Die Änderung sieht die Umwandlung eines Teilbereiches der vorhandenen Grünfläche mit Zweckbestimmung „Parkanlage“ in „Wohnbaufläche“ vor. Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der genehmigte Änderungsplan einschl. Begründung kann bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:
1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verlet-zung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
2) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994, in der derzeit geltenden Fassung, kann gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Erteilung der Genehmigung für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (PDF, 55 kB)



Lübbecke, den 18.12.2014

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

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Fax: 05741 90561
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