Stadt Lübbecke

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28.10.2005

4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke vom 28.10.2005

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 2023) und der §§ 1,4,5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 27.10.2005 die folgende 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke beschlossen:

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert:

In § 2 der Satzung werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

5) Beim ersten Erwerb von Gräbern auf den Grabfeldern L, M und N wird ein Zuschlag von 20% auf die Erwerbsgebühr erhoben.

6) Der erste Erwerb von Wahlgrabstätten außerhalb der Grabfelder L, M und N kann abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 der Satzung für den Friedhof der Stadt Lübbecke für einen beliebigen Zeitraum zwischen einem und 40 Jahren vorgenommen werden, wenn nicht gleichzeitig eine Beisetzung erfolgen soll.

Artikel II

Die mit dieser Änderungssatzung neu gefassten Regelungen treten am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft. Sie gelten bis zum Ablauf des 31.12.2007.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 28.10.2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 28.10.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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