Stadt Lübbecke

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02.12.2015

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 01.12.2015

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (SGV NW 2023) in der zz. gültigen Fassung und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (SGV NW 610) in der zz. gültigen Fassung sowie des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21.06.1988 (SGV NW 74) in der zz. gültigen Fassung in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 19.11.2015 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebühren für Abfallbehälter richten sich nach deren Größe, angegeben in Volumen, sowie der Häufigkeit der Entleerung pro Jahr.

Es werden folgende jährliche Gebühren erhoben:

a) Behälter für Restmüll bei 13 Entleerungen/a:

60 l 61,80 €
80 l 68,04 €
120 l 80,28 €
240 l 117,36 €

b) Behälter für Restmüll:

770 l - bei 13 Entleerungen/a 577,44 €
770 l - bei 26 Entleerungen/a 969,24 €
770 l - bei 52 Entleerungen/a 1.752,84 €
1.100 l - bei 13 Entleerungen/a 724,80 €
1.100 l - bei 26 Entleerungen/a 1.225,92 €
1.100 l - bei 52 Entleerungen/a 2.228,04 €

c) Behälter für Bioabfälle bei 26 Entleerungen/a:

60 l 65,04 €
80 l 73,08 €
120 l 89,28 €
240 l 137,88 €

In § 2 Abs. 3 Buchstabe b) wird der Betrag auf 16,50 € geändert.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 01.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01.12.2015

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.