Stadt Lübbecke

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01.10.2003

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke vom 01.10.2003

Aufgrund von § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV.NRW S. 160) - SGV.NRW 2023 - hat der Rat der Stadt Lübbecke am 25.09.2003 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert.

§ 14 erhält folgende Fassung:

(1)   Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) für die Dauer von mindestens einer Woche. Gleichzeitig ist im Internetangebot der Stadt Lübbecke auf den Anschlag hinzuweisen.

(2)   Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden gemäß Abs. 1 öffentlich bekanntgemacht. Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungsfristen zu beachten. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Ratssitzung erfolgen.

(3)   Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so wird die Öffentlichkeit ersatzweise durch die Verteilung von Flugblättern an die Haushalte innerhalb des Stadtgebietes unterrichtet. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.11.2003 in Kraft.

Bekanntmachunganordnung

Die vorstehende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden

c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 01.10.2003

Gerhard Bösch
Bürgermeister

Bekanntgemacht im Amtlichen Kreisblatt Nr. 20/2003

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.