Stadt Lübbecke

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14.07.2004

52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke

hier: Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 29.04.2004 beschlossene 52. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 18.05.2004 gem. § 6 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), in der derzeit geltenden Fassung, zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 07.07.2004 - Az.: 35.21.10-605/L.146 - den vorgelegten Flächennutzungsplan gem. § 6 (1) BauGB genehmigt.

Die Änderung sieht hauptsächlich die Umwandlung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Gewerbegebiet" bzw. "gemischte Bauflächen" vor. Der Änderungsbereich liegt zwischen dem Peilenbach im Osten, der Hepkestraße im Norden und der Straße "Zur Riete" im Westen.

Der genehmigte Änderungsplan einschl. Erläuterungsbericht kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 - 4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der derzeit geltenden Fassung, beim Zustandekommen der Flächennutzungsplanänderung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Erteilung der Genehmigung für die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Plan zur 52. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.

Lübbecke, den 13.07.2004

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.