Stadt Lübbecke

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24.09.2003

56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke

hier: Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 06.03.2003 beschlossene 56. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 31.07.2003 gem. § 6 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), in der zur Zeit gültigen Fassung, zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 09.09.2003 - Az.: 35.21.1 0-605/L.144 - den vorgelegten Flächennutzungsplan gem. § 6 (I) BauGB genehmigt.

Der genehmigte Änderungsplan einschl. Erläuterungsbericht kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 -4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise: .

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, beim Zustandekommen der Flächennutzungsplanänderung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Erteilung der Genehmigung für die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des BauGB und der GO NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Plan zur 56. Anderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.

Lübbecke, den 24.09.2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Bekanntgemacht im Amtlichen Kreisblatt Nr. 20/2003

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.