Stadt Lübbecke

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03.12.2003

6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke vom 26.11.2003

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (SGV NW 2023) in der z. Zt. gültigen Fassung und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (SGV NW 610) in der zz. gültigen Fassung sowie des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21.06.1988 (SGV NW 74) in der zz. gültigen Fassung in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lübbecke hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 06.11.2003 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Lübbecke vom 22.02.1995, zuletzt geändert durch Satzung vom 15.11.2001, wird wie folgt geändert:

§ 2 erhält folgende Fassung:

(1)       Die Gebühr für Abfallbehälter richtet sich nach deren Größe, angegeben in Volumen, sowie ggf. der Häufigkeit der Entleerung.

Es sind folgende Jahresgebühren zu entrichten:

a)    Behälter für Restmüll (Basissystem):

60 l

65,00 €

80 l

69,00 €

120 l

78,00 €

240 l

105,00 €

b)      Behälter für Restmüll (Müllgroßbehälter):

770 l

bei 13 Abfuhren/a

460,00 €

770 l

bei 26 Abfuhren/a

772,00 €

770 l

bei 52 Abfuhren/a

1.380,00 €

1.100 l

bei 13 Abfuhren/a

570,00 €

1.100 l

bei 26 Abfuhren/a

963,00 €

1.100 l

bei 52 Abfuhren/a

 1.742,00 €

c)      Behälter für Bioabfälle:

60 l

61,00 €

80 l

68,00 €

120 l

83,00 €

240 l

129,00 €

(2)      Falls Behälter nach Abs. 1 Buchst. b) im Eigentum des Gebührenpflichtigen stehen, verringert sich die Gebühr um den Betrag von 86,00 € je Gefäß.

(3)      Für folgende Leistungen werden Gebühren im Einzelfall erhoben:

a) Entsorgung eines haushaltsüblichen Kühl- oder Gefriergerätes        15,00 €

b) Lieferung und Abfuhr von Windelsäcken

  • Erstaufnahme in die Abfuhrkartei (für 12 Monate)                     15,00 €
  • Bearbeitung eines Wiederholungsantrages (für 12 Monate)       10,00 €
  • Abgabe einer Rolle Säcke (25 St.)                                           5,00 €
  • Abgabe einzelner Säcke (bis 10 St.)                                        0,50 €
  • Einmalige Rückvergütung bei Beendigung der Leistung
    - komplette Rolle Säcke                                                         5,00 €
    - einzelne Säcke (bis 10 St.)                                                   0,20 €

Voraussetzung für Lieferung und Abfuhr von Windelsäcken ist, dass das Grundstück mindestens mit Restmüllgefäßen entsprechend der Tabelle nach § 10 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung angeschlossen ist und für die Dauer der besonderen Leistung bleibt.

c) Austausch von Abfallbehältern nach § 11 der Abfallentsorgungssatzung

  • je Gefäß                                                                              11,00 €

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2004 in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 26.11.2003 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 26.11.2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.