Stadt Lübbecke

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06.06.2005

61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke

hier: Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Die vom Rat der Stadt Lübbecke am 14.04.2005 beschlossene 61. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Detmold mit Bericht vom 28.04.2005 gemäß § 6 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 31.05.2005 - Az.: 35.21.10-605/L.148 - den vorgelegten Flächennutzungsplan gemäß § 6 (1) BauGB genehmigt. Die Änderung sieht die Umwandlung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "gemischte Baufläche (M)" im Ortsteil Nettelstedt an der Husener Straße vor.

Der genehmigte Änderungsplan einschließlich Erläuterungsbericht kann bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2 - 4, 1. OG Altbau, Zimmer 715, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Mängel der Abwägung werden ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Lübbecke geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
  2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der derzeit geltenden Fassung, beim Zustandekommen der Flächennutzungsplanänderung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Erteilung der Genehmigung für die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Plan zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft.

Lübbecke, den 03.06.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.