Stadt Lübbecke

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23.06.2009

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.06.2008 (GV.NRW S. 514) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 18.06.2009 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird wie folgt geändert.

§ 14 (Öffentliche Bekanntmachungen) erhält folgende Fassung:

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im „Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke“ vollzogen.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4, öffentlich bekanntgemacht. Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungsfristen zu beachten.

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 2

Diese 7. Änderungssatzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Lübbecke wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 23.06.2009

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.