Stadt Lübbecke

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24.01.2014

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Lübbecke

Aufgrund § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zzt. gültigen Fassung (SGV NW 2023), der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zz. gültigen Fassung (SGV NW 610, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) in der zz. gültigen Fassung (SGV NW 2061) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der zz. gültigen Fassung (BGBL III/FNA 454-1) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 19.12.2013 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

In § 5 Abs. 3 werden die Tarife wie folgt neu gefasst:

a) für Grundstücke in der Reinigungsklasse A 0,49 €/1 BF/Jahr
b) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C1 11,83 €/1 BF/Jahr
c) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C2 2,02 €/1 BF/Jahr
d) für Grundstücke in der Reinigungsklasse D 0,95 €/1 BF/Jahr

Artikel II

Inkrafttreten

Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen treten zum 1.1.2014 in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften treten jeweils zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung vom 20.12.2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 20.12.2013

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.