Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

18.12.2017

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt Lübbecke

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.10.2016 (GV NRW S. 868) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

In § 5 Abs. 3 werden die Tarife wie folgt neu gefasst:

a) für Grundstücke in der Reinigungsklasse A 0,73 €/1 BF/Jahr
b) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C1 9,89 €/1 BF/Jahr
c) für Grundstücke in der Reinigungsklasse C2 2,39 €/1 BF/Jahr
d) für Grundstücke in der Reinigungsklasse D 1,00 €/1 BF/Jahr

§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„Für die Winterwartung (Reinigungsklasse W) wird zusätzlich eine Gebühr erhoben. Diese beträgt für Grundstücke in der Reinigungsklasse W 5,65 €/1 BF/Jahr."

 

Artikel II
Inkrafttreten

Die mit dieser Satzung vorgenommenen Änderungen treten zum 01.01.2018 in Kraft. Die durch sie geänderten Vorschriften treten jeweils zum selben Zeitpunkt außer Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderungssatzung vom 15.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 15.12.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.