Stadt Lübbecke

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25.09.2014

Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung für das Gebiet der Stadt Lübbecke

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG

Die Stadt Lübbecke macht bekannt, dass der Rat der Stadt Lübbecke am 18.09.2014 beschlossen hat, die Stadtwerke Lübbecke GmbH für einen Zeitraum von 20 Jahren mit dem Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung ab dem 01.01.2015 zu konzessionieren. Die Bekanntmachung erfolgt auch auf der eigenen Internetseite www.luebbecke.de/bekanntmachungen.

Mit Datum vom 27.12.2012 hat die Stadt Lübbecke das Auslaufen des bestehenden Gaskonzessionsvertrages zum 31.12.2014 gem. § 46 Abs. 3 EnWG im Bundesanzeiger bekannt gemacht und interessierte Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme am Konzessionierungsverfahren kundzutun. Die Stadtwerke Lübbecke GmbH (im Folgenden SWL) und die RWE Deutschland AG bekundeten fristgerecht ihr Interesse.

Daraufhin führte die Stadt Lübbecke ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durch. Hierzu wurden den Bietern durch den ersten Verfahrensbrief die zuvor vom Rat der Stadt Lübbecke beschlossenen und gewichteten Auswahlkriterien mit der Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes mitgeteilt. Im zweiten Verfahrensbrief vom 12.06.2014 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen sowie der weitere
Verfahrensablauf mitgeteilt und seitens der Stadt Lübbecke zur Abgabe eines finalen Angebotes aufgefordert. Während die SWL mit Datum vom 08.07.2014 fristgerecht ihr finales Angebot zum Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Stadt Lübbecke einreichte, nahm die RWE am weiteren Konzessionierungsverfahren der Stadt Lübbecke nicht teil und sah auch von der Abgabe eines finalen Angebotes ab.

Das finale Angebot der SWL zum Abschluss des Gaskonzessionsvertrages erfüllt entlang der vorab festgelegten, gewichteten und mitgeteilten Auswahlkriterien der Stadt Lübbecke die Anforderungen an eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Stadt Lübbecke mit Gas vollumfänglich.

Dabei verfügt die SWL sowohl über die wirtschaftliche als auch die technische und personelle Leistungsfähigkeit, die der Betrieb des Gasversorgungsnetzes in der Stadt Lübbecke für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erfordert.

Die Stadt Lübbecke erwartet auch eine für den Verbraucher günstige Entwicklung der zu erwartenden Höhe der Netznutzungsentgelte durch den Betrieb des Gasversorgungsnetzes durch die SWL. Die Höhe der Netzentgelte der SWL liegt bereits jetzt unterhalb derjenigen benachbarter Versorger.

Die SWL erfüllt die umfangreichen Anforderungen der Stadt Lübbecke an einen umweltverträglichen und verbraucherfreundlichen Netzbetrieb vollumfänglich, insbesondere bietet sie einen umfassenden Telefon- und Internetservice, auch für Berufstätige wahrnehmbare Öffnungszeiten des Kundencenters in Lübbecke und ein standardisiertes Beschwerdemanagement. Die konzessionsvertraglichen Vorteile für die Stadt Lübbecke zeigen sich insbesondere in folgenden Punkten:

Die SWL verpflichtet sich zur Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe sowie zur Gewährung von Kommunalrabatt im höchstzulässigen Umfang von 10%. Zudem wird sie nicht nur vierteljährliche, sondern monatliche Abschlagszahlungen auf die Konzessionsabgaben leisten, was die Liquidität der monatlichen Haushaltsmittel der Stadt Lübbecke erhöht. Die SWL bietet konkrete und deutlich erweiterte Zusagen im Rahmen der Abstimmung von Baumaßnahmen mit der Stadt Lübbecke. Sie verpflichtet sich zudem zur vollumfänglichen Übernahme der sog. Folgekosten. Konkret und damit auch im Hinblick auf das Wettbewerbsziel des Konzessionsrechts gem. § 46 EnWG rechtssicher sind ferner die Zusagen bezüglich der Endschaftsregelungen beim Auslaufen des Konzessionsvertrages.

Die Stadt Lübbecke ist sich sicher, mit ihrer Entscheidung zur Konzessionierung der SWL dasjenige Energieversorgungsunternehmen
gewählt zu haben, welches den Betrieb des örtlichen Gasversorgungsnetzes nach Maßgabe der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit) zur Versorgung der Bürger der Stadt Lübbecke am besten gewährleistet. Die hohen Anforderungen der Stadt Lübbecke werden durch die SWL vollumfänglich erfüllt, teilweise sogar übererfüllt, so dass deutliche Verbesserungen im Vergleich zum bestehenden Gaskonzessionsvertrag mit der SWL erreicht werden konnten.

Lübbecke, 24. September 2014
Stadt Lübbecke

Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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