Stadt Lübbecke

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27.03.2014

Absicht der Teileinziehung der Kreisstraße 41, Abschnitt 3, und der Kreisstraße 60, Abschnitt 1, 1, zwischen Hüllhorst-Oberbauerschaft und Lübbecke-Obermehnen

Der Kreis Minden-Lübbecke beabsichtigt, gemäß Beschluss des Kreistages des Kreises Minden-Lübbecke vom 04.07.2011 gemäß § 7 Abs. 3 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), in der zur Zeit gültigen Fassung, die Kreisstraße 41, Abschnitt 3, und die Kreisstraße 60, Abschnitt 1,1, zwischen Hüllhorst-Oberbauerschaft und Lübbecke-Obermehnen frühestens in drei Monaten teileinzuziehen, weil überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für eine Teileinziehung vorliegen:

Teileinziehung der nachfolgenden Streckenabschnitte:
• Kreisstraße 41, Abschnitt 3 (Kahle-Wart-Straße) von Netzknoten 3717 038 nach Netzknoten 3717 065 von Station 0,000 bis Station 1,009
• Kreisstraße 60, Abschnitt 1,1 (Kahle-Wart-Weg) zwischen den Netzknoten 3717 065 und 3617 002 von Station 0,000 bis Station 1,130
indem der Fahrverkehr auf Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t beschränkt wird. Der land- und Forstwirtschaftliche Verkehr soll weiterhin unbeschränkt möglich sein. Ferner soll auf der Kreisstraße 41, Abschnitt 3 (Kahle-Wart-Straße) zwischen den Netzknoten 3717 038 und 3717 065 von Station 0,740 bis Station 1,009 sowie auf der Kreisstraße 60, Abschnitt 1,1 (Kahle-Wart-Weg) zwischen den Netzknoten 3717 065 und 3617 002 von Station 0,000 bis Station 1,130 der Verkehr von Kraftomnibussen verboten sein.

Hiermit wird die Absicht der Teileinziehung gem. § 7 Abs. 4 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der z.Z. gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

Hinweise:

1) Die genaue Lage und die Ausdehnung der betroffenen Verkehrsflächen sind aus einem Plan er-sichtlich, der bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich ausliegt und dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden kann.

2) Einwendungen kann jedermann bis zum Erlass der Teileinziehungsverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreis Minden-Lübbecke, Bau- und Planungsamt, Portastraße 13, 32423 Min-den, erheben. Evtl. vorgebrachte Einwendungen wird der Kreis Minden-Lübbecke zum Anlass nehmen, die Teileinziehungsabsicht nochmals zu überprüfen.

3) Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorbereitung einer durch einen späteren Verwaltungs-akt zu treffenden Regelung. Sie ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

Lübbecke, den 18.03.2014

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister

Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.