Stadt Lübbecke

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11.10.2010

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1/26/164 »Steuerung von Spielhallen«

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 21.04.2010 aufgrund des § 2 Abs. 1 BauGB, in der derzeit geltenden Fassung, die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 1/26/164 „Steuerung von Spielhallen“ im Bereich der Kernstadt, bestehend aus 3 Teilbereichen, im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB beschlossen. Es handelt sich um einen Textbebauungsplan, dem kein qualifizierter Planteil beigefügt ist. Das Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplangebietes ist aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird der vorstehende Aufstellungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt gemacht.

In seiner Sitzung am 15.09.2010 hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1/26/164 „Steuerung von Spielhallen“ zugestimmt und nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung liegt in der Zeit vom 22.10. bis einschl. 22.11.2010 während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Fachbereich Bauen, Kreishausstr. 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Durchführung einer Umweltprüfung nicht erforderlich.

Lübbecke, den 04.10.2010

Der Bürgermeister
Im Auftrag
Karin Schulte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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