Stadt Lübbecke

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16.08.2011

Auskünfte aus dem Melderegister und Widerspruchsrecht

Gemäß §§ 34 und 35 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) vom 16.09.1997 (GV NRW 1997 S. 332) in der derzeit geltenden Fassung sind die Meldebehörden berechtigt, auf Antrag Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen:

  • gem. § 34 Abs. 1a MG NRW
    einfache Melderegisterauskünfte (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften) im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet
     
  • gem. § 35 Abs. 1 MG NRW
    an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten
     
  • gem. § 35 Abs. 2 MG NRW
    im Zusammenhang mit Volksbegehren sowie Volks- und Bürgerentscheiden
     
  • gem. § 35 Abs. 3 MG NRW
    an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, wenn deren schriftliche Einwilligung vorliegt. Übermittelt werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Jubiläumsdaten durch Presse und Rundfunk auch eine Verbreitung über das Internet zur Folge haben kann
     
  • gem. § 35 Abs. 4 MG NRW
    an Adressbuchverlage zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern. Übermittelt werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihre schriftliche Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
     
  • Außerdem übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) vom 16.09.2008 (BGBl. I S. 1886) in der derzeit geltenden Fassung jährlich Daten aus dem Melderegister zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach § 34 Abs. 1a und § 35 Abs. 1 und Abs. 2 MG NRW sowie § 58 Abs. 1 WPflG zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht bezüglich der Datenweitergabe nach § 35 Abs. 1 und 2 MG NRW steht den Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind.

Betroffene, die von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, bzw. Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung nach § 35 Abs. 3 und Abs. 4 MG NRW erteilen wollen, können dies der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstr. 4, Einwohnermeldeamt, Zimmer 105, schriftlich mitteilen bzw. dort zur Niederschrift erklären.

Lübbecke, den 15.08.2011

Der Bürgermeister 
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.