Stadt Lübbecke

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22.07.2013

Auslegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Die vom Rat der Stadt Lübbecke in der Sitzung am 18.07.2013 aufgestellte Vorschlagsliste zur Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen im Landgerichtsbezirk Bielefeld für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 wird gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eine Woche lang, und zwar in der Zeit vom 24. Juli 2013 bis einschließlich 31. Juli 2013, im Gebäude der Stadtverwaltung Lübbecke, Bereich Sicherheit und Ordnung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 109, während der Öffnungszeiten (Montag und Dienstag, 07.30-12.30 Uhr und 13.30-15.30 Uhr, Mittwoch, 07.30-13.30 Uhr, Donnerstag, 07.30-12.30 Uhr und 13.30-18.00 Uhr, Freitag, 07.30-12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadt Lübbecke unter der vorgenannten Anschrift Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Lübbecke, den 18.07.2013

Stadt Lübbecke
Der Bürgermeister
Eckhard Witte

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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