Stadt Lübbecke

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19.07.2004

Auslegung des Wählerverzeichnisses und Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen NRW am 26. September 2004

  1. Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl für die Wahlbezirke der Stadt Lübbecke liegt in der Zeit vom 6. bis 10. September 2004 während der Dienststunden von 8.30 bis 12.30 Uhr, zusätzlich montags bis mittwochs von 14.30 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 14.30 bis 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 204, zu jedermanns Einsicht aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Der Wahlberechtigte kann verlangen, daß in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 10. September 2004 bis 12.30 Uhr bei der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 101, Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
     
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2004 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, daß er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
     
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in seinem Wahlbezirk
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
    durch Briefwahl teilnehmen.
     
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
     
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 10. September 2004) versäumt hat,
    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
     
  6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2004, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.
     
  7. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, daß der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem gemeinsamen Wahlschein für alle Wahlen zugleich

    1. je einen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl (hellgrün), die Gemeinderatswahl (hellblau), die Landratswahl (lachs) und die Kreistagswahl (hellrosa),
    2. den für alle Wahlen gemeinsamen amtlichen blauen Wahlumschlag,
    3. den hellroten Wahlbriefumschlag.

    Diese Wahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten von der Gemeinde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

    Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den jeweils besonderen amtlichen Wahlumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein in den beson-deren Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

    Bei der Briefwahl muß der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, daß der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht.

    Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Lübbecke, den 19.07.2004

Der Wahlleiter
Achim Wippermann
1. Beigeordneter

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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