Stadt Lübbecke

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18.04.2005

Auslegung des Wählerverzeichnisses und Erteilung von Wahlscheinen zur Landtagswahl am 22.05.2005

  1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Lübbecke liegt in der Zeit vom 2. bis 6. Mai 2005 während der Dienststunden von 8.30 bis 12.30 Uhr, zusätzlich dienstags von 14.30 bis 18.00 Uhr sowie mittwochs von 14.30 bis 16.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung, Kreis-hausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 101, zu jedermanns Einsicht aus.
     
  2. Auf Verlangen des Wahlberechtigten wird im Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
     
  3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungs-frist, spätestens am 6. Mai 2005 bis 12.30 Uhr bei der Stadtverwaltung, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke, Zimmer 101, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift angebracht werden.
     
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     
  4. Den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten ist spätestens bis zum 30. April 2005 eine Wahlbenachrichtigung übersandt worden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
     
  5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 88 (Minden-Lübbecke I) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
     
  6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    6.1 jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

    6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
    b) wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl sich erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt.

    Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, dem 20. Mai 2005, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Stadtverwaltung schriftlich oder mündlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

    Nicht eingetragene Wahlberechtigte können unter den angegebenen Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltag bis 15.00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
     
  7. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich

    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
    - einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Diese Papiere werden dem Wahlberechtigten von der Stadtverwaltung auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten grundsätzlich nur persönlich ausgehändigt oder zugesandt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

    Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt auch diesen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Bürgermeisterin absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb des Bundesgebietes nicht freigemacht zu werden. Er kann auch in der Dienststelle (Wahlamt) der Bürgermeisterin abgegeben werden.

Lübbecke, den 18. April 2005

Die Wahlleiterin
Susanne Lindemann
Bürgermeisterin

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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