Stadt Lübbecke

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05.10.2017

Beantragung auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung d.d. WBV Gehlenbeck, um Grundwasser über die bestehenden Förderbrunnen in der Gewinnungsanlage Masch und aus der Quelle Gehlenbeck in der Stadt Lübbecke zu entnehmen

Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Gehlenbeck, Gasstraße 1, 32312 Lübbecke, hat bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt, um Grundwasser über die bestehenden Förderbrunnen in der Gewinnungsanlage Masch und aus der Quelle Gehlenbeck in der

Stadt: Lübbecke
Gemarkung: Gehlenbeck
Flure: Flur 001, Flurstück 186 (Brunnen)
Flur 002, Flurstücke 78 und 81 (Brunnen)
Flur 009, Flurstück 779 (Quelle)

in einer Menge von bis zu insgesamt 150 m³/h, 3.000 m³/d und 860.000 m³/a zu entnehmen. Das Wasser wird zur Versorgung der Einwohner im Versorgungsgebiet des WBV Gehlenbeck mit Trink-, Betriebs- und Feuerlöschwasser ge- und verbraucht.

Der WBV Gehlenbeck ist derzeit für die Gewinnungsanlage Masch und die Quelle Gehlenbeck im Besitz von zwei Bewilligungen über eine Gesamtentnahmemenge von 860.000 m³/a, die bis zum 31. Dezember 2017 befristet sind. Zur Deckung des Bedarfs sieht der abgestimmte Bedarfsnachweis zukünftig weiterhin eine jährliche Entnahmemenge von insgesamt maximal 860.000 m³ vor.

Nach Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 UVPG ist für das zu Tage fördern von Grundwasser in einer Menge von 100.000 bis weniger als 10 Mio. m³/a eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold vom 26. Juni 2017 öffentlich bekannt gegeben.

Einzelheiten zu dem Vorhaben ergeben sich aus dem Antrag mit den dazugehörigen Plänen, Nachweisen und Beschreibungen. Diese können in der Zeit

vom 09. Oktober 2017 bis einschließlich 08. November 2017

im Rathaus der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Raum 803 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.30 – 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag 13.30 – 15.30 Uhr
eingesehen werden sowie nach vorheriger Terminvereinbarung.

Darüber hinaus sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet über
www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen
zugänglich. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Planunterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de, Rubrik Bekanntmachungen/Amtsblätter >Abwasser/Gewässer/Hochwasser). Verfahrensrechtlich maßgeblich ist allein die Auslegung in der Stadt Lübbecke. Darauf, dass im Zweifelsfall der Inhalt der bei der Stadt Lübbecke ausliegenden Unterlagen maßgeblich ist, wird hingewiesen.

Jede/ Jeder, deren/ dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum Ablauf des 22. November 2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke
oder der
Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
Einwendungen erheben. Die Schriftform kann gegenüber der Bezirksregierung Detmold durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten (siehe www.bezreg-detmold.nrw.de/Kontakt/). Darüber hinaus können Einwendungen nicht elektronisch (per Mail) erhoben oder übersandt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der befürchteten Beein-trächtigung hervorgehen. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/ des Einwenders enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Die Behörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 67 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden.

Lübbecke, den 15.09.2017

Der Bürgermeister
Frank Haberbosch


Link der Bezirksregierung zu den Planunterlagen

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Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.