Stadt Lübbecke

Schnellmenü

Inhaltsbereich

28.04.2014

Bebauungsplan Nr. 2/07/80 A "Östlich Korffstraße/Westlich Kreishausstraße" der Stadt Lübbecke

Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 02.04.2014 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 2/07/80 A „Östlich Korffstraße/Westlich Kreishausstraße“ beschlossen und dem Bebauungsplanentwurf mit der Begründung zugestimmt.
Gleichzeitig wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, dem Umweltbericht und den bereits vorliegenden wesentlichen Stellungnahmen und Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Diese wird erforderlich aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach sind in der öffentlichen Bekanntmachung die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren. Planerische Änderungen zum Planentwurf vom 17.12.2012 haben sich nicht ergeben. Das Plangebiet befindet sich zwischen der Kreishausstraße im Osten und der Korffstraße im Westen. Die genaue Abgrenzung des Planbereiches ist aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um zentral gelegene Flächen einer Wohnbebauung zuzuführen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht als Teil der Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

08.05. bis einschl. 10.06.2014

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Umweltbericht (Planungsbüro Olaf Schramme) vom 17.12.2012
Inhalt:
Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes und der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, gegliedert nach den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie Kultur- und sonstigen Sachgütern.

Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen, insbesondere auf die Schutzgüter Boden und Landschaftsbild.

Artenschutzprüfung (SAP) (Planungsbüro Hanke u. Welschar) vom 12.06.2012
Nach §§ 44, 47 und 54 BNatSchG
Inhalt:
• Ermittlung und Darstellung der Betroffenheit von gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten (alle europäischen Vogelarten, Arten des Anhangs IV FFH-Richtlinie) durch das Vorhaben.
• Darstellung der Wirkfaktoren § 42 (1) Nr. 1-3 BNatSchG wie direkte Beeinflussung von Individuen (z.B. Fang, Tötung), erhebliche Störungen (z.B. Unterschreitung von Fluchtdistanzen) und Entnahme, Beschädigung, Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.
• Prüfung der Vermeidbarkeit bzw. bei unvermeidbaren Verlusten/Beeinträchtigungen, ob in Verbindung mit vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) die ökologischen Funktionen der vor dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt sind.
• Prüfung, ob die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG, sofern erforderlich, gegeben sind.

Ergebnis:
Die im Messtischblatt MTB 3617 „Lübbecke“ aufgeführten geschützten Arten wurden hinsichtlich der Auswirkungen des Projekts „Bebauungsplan Nr. 2/07/80 A „Östlich Korffstra-ße/Westlich Kreishausstraße“ bewertet. Als Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung ist festzustellen, dass durch die Ausweisung des Baugebietes keine planungsrelevanten Tierar-ten betroffen sind.
Die Einschätzung geht davon aus, dass die im Plangebiet vorhandenen Großbäume erhalten bleiben.

Grünordnungsplan (Planungsbüro Gewässer & Landschaft Martina Hücker) vom Oktober 1998 zum
Bebauungsplan Nr. 2/08/135 A „Grünflächenplanung Auf dem Gallenkamp“ (Bereich des Bebauungsplanes umfasste den Bereich zwischen Kreishausstraße im Norden, der Straße „Auf dem Gallenkamp“ im Süden, der Weingartenstraße im Osten und der Korffstraße im Westen zusätzlich mit Grünverbindung zwischen Osnabrücker Straße und Wittekindstraße) mit Aussagen zum Naturraum, zu Arten und Biotope, zum Klima, zum Wasser und Boden sowie zum Landschaftsbild.
Hinweis:
Das Verfahren zum Bebauungsplan wurde nicht fortgesetzt.

Darüber hinaus liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung vor:
1. Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke vom 15.10.2012 zur Sicherung von vorhandenen Bäumen.
2. Private Stellungnahme Bürger vom 17.10.2012
Hinweis auf Funktion der Freiflächen zur Frischluftbildung und Ermöglichung von Kaltluftabflüssen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lübbecke, den 22.04.2014

Der Bürgermeister
Im Auftrag


Ingo Ellerkamp

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2/07/80 A (PDF, 68 kB)

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

Kontakt

Stadt Lübbecke »
Telefon: 05741 276-0
Fax: 05741 90561
E-Mail oder Kontaktformular

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.