Stadt Lübbecke

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01.04.2015

Bebauungsplan Nr. 2/18/166 »Weingartenstraße«

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 11.03.2015 dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 2/18/166 „Weingartenstraße“ mit Begründung und Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Planes befindet sich am südlichen Randbereich des Stadtkernes und beschränkt sich auf den südlichen Teil der Weingartenstraße (zwischen Kreishausstraße und Schützenstraße) mit deren weiterführendem Anschluss an die Bundesstraße 239 sowie die unmittelbar seitlich anschließenden Flächen beidseits der Verkehrstrasse.

Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,76 ha.

Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau und die funktionsgerechte Umgestaltung der Weingartenstraße in diesem Bereich mit ihren Nebenanlagen zu schaffen.
Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen sollen nicht erfolgen. Insofern handelt es sich um einen „einfachen Bebauungsplan“ gemäß § 30 Abs. 3 BauGB.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht als Teil der Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom

20.04. bis einschl. 22.05.2015

während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zu dem Bebauungsplanentwurf verfügbar:

• Umweltbericht (Planungsbüro Hahm GmbH, Osnabrück) vom 24.02.2015

Der Umweltbericht beschreibt und bewertet die Umwelt und ihre Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens. Dazu werden die vorliegenden Kenntnisse bei den einzelnen Schutzgütern vor und nach Maßnahmenrealisierung dargestellt und die beabsichtigten Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen erläutert.

Der Umweltbericht enthält eine Bestandsaufnahme zu folgenden Aspekten des derzeitigen Umweltzustandes:

• Geologie/Boden
• Gewässer/Grundwasser
• Klima/Lufthygiene
• Arten/Lebensgemeinschaften
• Orts- und Landschaftsbild
• Mensch/Gesundheit
• Kultur/Sachgüter
• Wechselwirkungen

Zu den o.g. Schutzgütern liefert der Umweltbericht neben der Bestandsaufnahme auch eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung.

Neben der Darstellung der Vermeidungs- /und Verminderungsmaßnahmen wurden der Umfang des unvermeidlichen Eingriffes und die notwendigen Ausgleichs- /und Ersatzmaßnahmen ermittelt.

• Zu den geplanten Kompensationsmaßnahmen auf der externen Ausgleichsfläche (Gemarkung Blasheim Flur 27 Flurstück 204), die sich am Randbereich des Naturschutzgebietes „Rauhe Horst/Schäferwiesen“ unmittelbar südlich des Mittellandkanals befindet, liegt ein separater Erläuterungsbericht des Planungsbüros Hahm GmbH, Osnabrück, vom 19.02.2015 vor.

• Untersuchung von Bäumen auf artenschutzrechtlich relevante Strukturen im Plangebiet
von der Arbeitsgemeinschaft Biotopkartierung, Herford, vom 28.04.2014.

• Artenschutzfachlicher Fachbeitrag, Januar 2015 (Planungsbüro Hahm GmbH, Osnabrück).

• Verkehrsuntersuchung Weingartenstraße durch das Büro IPW, Wallenhorst, vom 11.09.2014 als weitere Grundlage für den schalltechnischen Bericht.

• Schalltechnischer Bericht Nr. LL9703.1/02 zur Verkehrslärmsituation im Bereich des Plangebietes Nr. 2/18/166 „Weingartenstraße“ in Lübbecke vom 26.09.2014 (Ingenieurgesellschaft Zech mbH, Lingen).

• Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.11.2014 mit Hinweis, dass zu den Planunterlagen eine generelle Betrachtung der artenschutzrechtlichen Relevanz des Gesamtvorhabens erfolgen sollte. Das Gutachten der „Arbeitsgemeinschaft Biotopkartierung“ ist den Planunterlagen außerdem beizufügen.
Eine externe Ausgleichsfläche sei zu benennen und mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen.

• Stellungnahme des LWL-Archäologie, Bielefeld, vom 07.11.2014 mit Hinweis zur historischen Bedeutung des Planungsraumes (Plangebiet liegt im Umfeld der historischen Befestigungsanlagen der Stadt Lübbecke).

• RA-Kanzlei Hellmann, Osnabrück, vom 12.11.2014 als Vertreter für private Einwender mit Hinweisen auf die Themenfelder Baumbestand/Naturschutz sowie Denkmalschutz.

• Lärm
• Baumbestand als Lebensraum für Vogelwelt und Fledermäuse (Naturschutz)
• Denkmalschutz (Einflussnahme der Maßnahme auf eingetragene Denkmäler im Umfeld)

• Weitere private Einwender mit Hinweisen auf diese Themenfelder (Zerstörung von Parklandschaft und Naturraum, Belastungen der Anwohner durch Lärm und Feinstaub, Beeinträchtigung von Ehrenmal und Kulturdenkmälern, Zerstörung des historischem Wilhelmsplatz).

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Hinweis:
Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lübbecke, den 23.03.2015

Der Bürgermeister
Im Auftrag
Karin Schulte

Bebauungsplan (PDF, 1012 kB)

Begründung (PDF, 1,6 MB)

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