Stadt Lübbecke

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18.11.2003

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über die Auslegung der Eintragungslisten der Volksinitiative der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" ( AGOT NRW ) in der Zeit vom 27. November 2003 bis zum 27. Januar 2004

  1. Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" ( AGOT NRW ) hat die Landesregierung gemäß Artikel 67a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen die Listenauslegung für eine Volksinitiative zugelassen, die auf folgendem Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

    „Der Landtag möge sich mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit befassen, mit dem Ziel, die Förderung aller junger Menschen ( im Sinne der §§ 11-13 SGB VIII ) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."
     
  2. Die Zulassung der Listenauslegung ist am 29.Oktober 2003 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 43 Seite 1150 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben worden. Gemäß § 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die Listenauslegung in der Zeit vom 27.11.2003 bis 27.01.2004.
     
  3. In der Stadt Lübbecke liegen die Eintragungslisten der Volksinitiative in dieser Zeit während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr, zusätzlich montags bis donnerstags von 14.30 bis 16.30 Uhr) sowie sonntags in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2 - 4, Zimmer 107, aus.

    Am 24. Dezember 2003, am 25. und 26. Dezember 2003, am Sonntag, dem 28. Dezember 2003 und am 1. Januar 2004 liegen die Eintragungslisten nicht aus.
     
  4. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat oder einen Eintragungsschein besitzt. 

Lübbecke, den 18. November 2003

Der Bürgermeister
Gerhard Bösch

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehende Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der Stadt Lübbecke (am Verwaltungsgebäude, Kreishausstraße 2 - 4) vollzogen wurde. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lübbecke, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke vollzogen. Die Veröffentlichung hier im Internet erfolgt nachrichtlich.