Stadt Lübbecke

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04.05.2005

Betriebssatzung der Stadt Lübbecke für den Eigenbetrieb "Verpachtungsbetrieb Lübbecke" (VPL)

Aufgrund der §§ 7, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 16.11.2004 (GV NW S. 644), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644 ) hat der Rat der Stadt Lübbecke am 14.04.2005 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes

  1. Die städtischen Einrichtungen

    a) Tiefgarage Am Markt
    b) Parkhaus Ost
    c) Parkhaus West
    d) Parkplatz Gänsemarkt
    e) Städtische Bäder

    der Stadt Lübbecke werden als Eigenbetrieb auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.
     
  2. Zweck des Eigenbetriebes einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Verpachtung der unter Abs. 1 benannten Einrichtungen.

§ 2
Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt den Namen "Verpachtungsbetrieb Lübbecke" (VPL).

§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital des Verpachtungsbetriebes beträgt 1.073.712,95 Euro.

§ 4
Betriebsleitung

  1. Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter bestellt.
     
  2. Der Eigenbetrieb wird vom Betriebsleiter selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere Einsatz des Personals, Abwicklung des laufenden Parkgeschäftes, Anordnung notwendiger Instandhaltungsarbeiten, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs; der Betriebsleiter kann Betriebsverträge im Rahmen des laufenden Geschäftes selbständig schließen.
     
  3. Der Betriebsleiter ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

§ 5
Betriebsausschuss

  1. Der Betriebsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern.
     
  2. Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind.

    Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in den ihm vom Stadtrat ausdrücklich durch Betriebssatzung übertragenen Aufgaben.
     
  3. Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der/die Bürgermeister/in mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 GO gilt entsprechend.
     
  4. In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet der/die Bürgermeister/in im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses.
     
  5. Der Kämmerer nimmt an den Beratungen des Betriebsausschusses teil.

§ 6
Rat

Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind.

§ 7
Bürgermeister/in

  1. Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der/die Bürgermeister/in der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
     
  2. Die Betriebsleitung hat den/die Bürgermeister/in in wichtigen Angelegenheiten jederzeit rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen jegliche Auskunft zu erteilen.
    Der/die Bürgermeister/in bereitet im Benehmen mit der Betriebsleitung die Vorlagen für den Betriebsausschuss und den Rat vor.
     
  3. Glaubt die Betriebsleitung, nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden.

    Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem/der Bürgermeister/in erzielt, so ist die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses herbeizuführen.

§ 8
Kämmerer

  1. Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer oder dem sonst für das Finanzwesen zuständigen Beamten den Entwurf des Wirtschaftsplanes, den Jahresabschluß, die Halbjahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnung zuzuleiten; sie hat ihm ferner auf Anfordern alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.
     
  2. Vor Entscheidung über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die den Haushalt der Stadt berühren, ist der Kämmerer oder der sonst für das Finanzwesen zuständige Beamte zu hören.

§ 9
Personalangelegenheiten

  1. Beim Verpachtungsbetrieb können Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt werden.
     
  2. Die beamten-, arbeits- und tarifrechtliche Entscheidungskompetenz richtet sich nach der Hauptsatzung der Stadt Lübbecke in der jeweils gültigen Fassung, wobei die Betriebsleitung ein Vorschlagsrecht bezüglich der Angestellten und Arbeiter hat.

§ 10
Vertretung des Eigenbetriebes

  1. Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Lübbecke in den Angelegenheiten des städtischen Eigenbetriebes selbständig. Diese Selbständigkeit gilt nur so weit, wie ihre eigene Entscheidungskompetenz oder die Entscheidungskompetenz des Betriebsausschusses reicht.

    In allen anderen Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt der/die Bürgermeister/in die Stadt; bei Verpflichtungserklärungen nur zusammen mit der Betriebsleitung.
     
  2. Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen "Verpachtungsbetrieb Lübbecke" (VPL) ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheit ihrer Entscheidung unterliegt. Die übrigen Dienstkräfte unterzeichnen "Im Auftrag". In den Angelegenheiten, die der Entscheidung anderer Organe unterliegen und in denen die Betriebsleitung mit der Vertretung beauftragt wird, ist unter der Bezeichnung "Der/die Bürgermeister/in - Verpachtungsbetrieb Lübbecke" (VPL) mit Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen.
     
  3. Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden von der Betriebsleitung öffentlich bekanntgemacht.

§ 11
Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12
Jahresabschluß, Lagebericht, Erfolgsübersicht

Der Jahresabschluß, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und über den/die Bürgermeister/in dem Betriebsausschuss vorzulegen.

§ 13
Wirtschaftsplan

  1. Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
     
  2. Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes, die sachlich zusammenhängen, sind gegenseitig deckungsfähig.

    Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die 50 % des Ansatzes im Vermögensplan überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses.

§ 14
Zwischenberichte

Der Betriebsleiter hat den/die Bürgermeister/in und den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.

§ 15
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung "Betriebssatzung der Stadt Lübbecke für den Eigenbetrieb "Verkehrsbetrieb Parkraumbewirtschaftung Lübbecke" (VPL)" vom 02.09.1997 außer Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurden nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lübbecke vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Lübbecke, den 04.05.2005

Die Bürgermeisterin
Susanne Lindemann

Die vorstehende Bekanntmachung wurde im "Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke" bzw. durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vollzogen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt nachrichtlich.

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